Landeshauptstadt: Potsdamer Wünschdirwas

Entscheidungen dürfen sie nicht treffen, die Richtlinienkompetenz aber liegt künftig bei den Potsdamern. Per Internet, mit Fragebögen und auf Veranstaltungen können sie ab kommenden Sommer je nach persönlichem Interesse den Geldhahn für bestimmte Projekte, Einrichtungen und Stadtplanungen öffnen oder schließen – abhängig davon wie notwendig die Maßnahme einem erscheint. „Potsdam hat ein enormes Potenzial der Mitgestaltung, das hat die hohe Beteiligung an der Landtagsumfrage gezeigt“, sagte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) gestern. Er stellte den Weg hin zu einem städtischen Haushalt vor, in den die Potsdamer ihre Meinungen, Wünsche und Ideen verankern.

Theoretisch können im Rahmen des Bürgerhaushaltes 30 Millionen Euro verteilt werden. Genau jene Summe, die die Stadt jährlich für so genannte freiwillige Aufgaben zur Verfügung hat. Deutlich weniger werde tatsächlich frei verfügbar sein, sagte Exner. Daher will die Verwaltung in den kommenden Wochen einen Produktkatalog mit 120 Punkten erarbeiten, an deren Finanzierungschraube die Potsdamer dann drehen dürfen. Sei es bei der Ausstattung der Bibliothek, geringeren Leihgebühren, Ausstattung von Kultur- und Sportstätten, Wünsche für den Öffentlichen Nahverkehr oder die Planung von Radwegen. Nicht gerüttelt werden darf laut Exner jedoch an den Investitionen, den nicht steuerbaren, pflichtigen Aufgaben und den Aufgaben, die nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen. Der Vorschlag: mehr Lehrer an den Schulen oder weniger Schüler pro Klasse würde demnach sofort von einem so genannten Redaktionsteam aussortiert.

Ein solches Team – bestehend aus sechs Bürgern und Verwaltungsmitarbeitern – soll gebildet werden, um die eingehenden Bürgervorschläge zu sortieren. „Danach sollen die Bürger erneut votieren“, sagt Exner. Fünf Punkte seien zur freien Vergabe pro Potsdamer vorgesehen. Dabei kann der Vorschlagende selbst entscheiden, ob er fünf Vorschlägen je einen Punkt oder einem Vorschlag fünf Punkte gibt. Die 20 Vorschläge mit den meisten Punkten werden dann den Stadtverordneten übergeben. Was sie daraus machen, darauf haben die Bürger erst wieder am Wahltag Einfluss.

Der jetzt vorgestellte Weg hin zu einem Bürgerhaushalt in der Landeshauptstadt wurde von einer Arbeitsgruppe mit allen Fraktionsvorsitzenden erarbeitet. „Am Ende herrschte Konsens“, sagte die Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke.PDS). Nach den Querelen Ende 2005 und Anfang 2006, als die ersten Bürgerhaushaltsveranstaltungen zu Wahlkampfauftritten ausuferten, „haben wir miteinander geredet“, so Birgit Müller. Den Prozess begleiten soll außerdem ein Projektteam, bestehend aus vier Verwaltungsmitarbeitern, vier Stadtverordneten, drei Projektleitern und vier bis sechs Bürgern. Die werden aus einem Pool von Bewerbern ausgesucht. Derzeit gebe es 20 Interessenten aus dem Vorjahr, gehofft wird auf 1000, so Exner. Dazu will Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gar 1000 per Zufall ausgewählte Potsdamer anschreiben und sie zum Mitmachen animieren.

Die erste Bürgerversammlung zur Vorstellung der geplanten Verfahrensweise in Potsdam, die Rahmenbedingungen sowie Ergebnisse aus der Diskussion in Berlin- Lichtenberg findet am Freitag, dem 11. Januar, ab 18 Uhr im Treffpunkt Freizeit (Am Neuen Garten 64) statt.