Potsdams Direktkandidaten im Check: Soll das Rechenzentrum erhalten bleiben?

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl: Im Potsdamer Promi-Wahlkreis 61 bewerben sich elf Kandidatinnen und Kandidaten um das Direktmandat – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Wie die Kandidatinnen und Kandidaten die drängendsten Potsdam-Probleme bewältigen wollen – die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) haben nachgefragt, Teil 2 des Kandidatenchecks.

Olaf Scholz, SPD:
Ich bin für einen „Made in Germany“-Bonus, der Investitionen fördert. Jeder, der in Deutschland investiert – aber eben auch nur der – kriegt auf Ausrüstungsinvestitionen einen Bonus von 10 Prozent. Und ich setzte mich dafür ein, dass wir mit einem Deutschlandfonds unsere Infrastruktur modernisieren. So sorgen wir schnell dafür, dass die Konjunktur wieder anspringt.

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Annalena Baerbock, Bündnis 90/Grüne:
Ob in der Gastronomie, in Bäckereien oder im Dental-Labor, überall fehlen Fachkräfte. Daher habe ich in der Bundesregierung die Fachkräfte-Offensive so unterstützt und die Visavergabe digitalisiert und massiv beschleunigt. Zugleich gilt es, in unsere Schulen und Ausbildung viel stärker zu investieren.

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Tabea Gutschmidt, CDU:
Ich würde mit den Unternehmen ins Gespräch kommen und sie von der Abwanderung abhalten: Oracle, Ikea, Mercedes in Ludwigsfelde. Wer Unternehmen nur Steine in den Weg legt, braucht sich über solche Abwanderungen nicht wundern. Wir wollen Unternehmen vor allem von bürokratischen Hürden befreien und bringen eine Steuervereinfachung auf den Weg.

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Alexander Tassis, AfD:
Durch die Abschaffung aller CO₂-Belastungen und radikalen Bürokratieabbau für unternehmerisches Handeln.

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Linda Teuteberg, FDP:
Auch die Potsdamer Wirtschaft braucht eine konsequente Wirtschaftswende. Wettbewerbsfähigkeit durch Entlastung und Entfesselung: Weniger Bürokratie, bezahlbare Energie, mehr Netto vom Brutto. Keine Erhöhung der Gewerbesteuer. Bessere Bedingungen für Gründergeist, mehr Technologieoffenheit und Forschungsfreiheit. Mehr Chancen durch mehr Freiheit!

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Isabelle Vandre, Die Linke:
Wir wollen eine Wirtschaftspolitik für die Mehrheit. Darum wollen wir die kleinen Betriebe unterstützen und durch gezielte Investitionen in den sozialen und ökologischen Umbau von Unternehmen investieren, um sie auf die Zukunft vorzubereiten. Von verlässlicher öffentlicher Infrastruktur profitieren die Betriebe genauso wie die Menschen in unserer Stadt.

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Michael Reichert, Freie Wähler:
Die Rahmenbedingen bei Immobilienpreisen, Kommunalabgaben sowie Energiekosten müssen verbessert werden. Eine stärkere Verknüpfung von Wissenschaft und Wirtschaft, die gezielte Förderung von Start-ups und eine bessere Nutzung vorhandener Gewerbeflächen können die Wirtschaft weiter stärken und damit neue Arbeitsplätze schaffen.

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Benjamin Körner, Volt:
Volt stärkt Potsdams Wirtschaft durch Gründerzentren, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Wir erleichtern Gründungen mit einfachen Genehmigungen, besserer Beratung und einer starken Gründungskultur in Schule und Ausbildung. Nachhaltige Investitionen, etwa in erneuerbare Energien, sichern Innovation, Jobs und ein wirtschaftlich starkes Potsdam.

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Edmund Müller, Einzelbewerber:
Ich biete im Gegensatz zu den Parteienkandidaten direkte Demokratie schon jetzt und ohne programmatische Einschränkungen. Die Hälfte des Bundestages ist ohnehin für Parteikandidaten über die Zweitstimme reserviert. Man sollte die Gelegenheit und Erststimme für eine direktdemokratische innerparlamentarische Kontrolle nutzen.

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Marco Schulz, Bündnis Deutschland:
Weniger Regulierung, weniger Bürokratie, mehr Raum für Innovationen und Eigeninitiative. Eine umfassende Digitalisierungsoffensive und Definition einheitlicher Schnittstellen zum Datenaustausch zwischen Systemen und Ämtern. Ziel ist eine Verwaltung, die schnell, kostengünstig, effizient bürger- und unternehmensfreundlich agiert.

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Olaf Scholz, SPD:
Ohne Frage: Kinder, für die Deutsch nicht Mutter-, sondern Fremdsprache ist, fordern Lehrkräfte besonders heraus. An Schulen mit erhöhtem Bedarf können multiprofessionelle Teams aus Sonderpädagoginnen, Sozialarbeitern und Psychologinnen konkret unterstützen. Mit dem Startchancenprogramm unterstützen wir die Schulen mit Bundesmitteln.

Annalena Baerbock, Bündnis 90/Grüne:
Wenn Bäckerinnen neben Ärzten, Kinder neben Rentnern, Zugezogene neben Einheimischen leben, trägt das zur sozialen Stabilität bei. Und Schulklassen in denen Kinder ohne Deutschkenntnisse einfach gleichmäßig in der Stadt verteilt sind. Dafür braucht es bezahlbare Mieten in allen Stadtteilen.

Tabea Gutschmidt, CDU:
Nicht die Migration ist das Problem, sondern die bildungsfernen Haushalte. Die Perspektivlosigkeit trifft Kinder mit und ohne Migrationshintergrund. In solchen Schulen müsste der Klassenschlüssel verändert werden. Also kleinere Klassen, damit Lehrer individueller auf die Kinder eingehen können. Mehr Talentförderung und mehr Förderung für Schulabbrecher.

Alexander Tassis, AfD:
Die Migranten sollen in jene gutbetuchten Stadtteile geschickt werden, deren Wählerschichten sich der Remigration verweigern und die Demos gegen rechts beschicken, dann hört der Migrationskult auf. Die Ballung wäre überdies nicht das Problem, wenn wir vernünftige Schulen hätten, welche nationale Integration statt Multikulti lehren würden.

Linda Teuteberg, FDP:
Integration ist anspruchsvoll. Migration muss kein Problem sein, wenn sie gesellschaftlich und politisch bewältigt wird. Das aber ist in Deutschland seit Jahren unzureichend der Fall. Es sind so viele Migranten gekommen, dass Staat und Gesellschaft überfordert sind. Deshalb ist es uns so wichtig, dass der demokratische Rechtsstaat Migration begrenzt.

Isabelle Vandre, Die Linke:
Potsdam ist eine Stadt, in der die soziale Segregation immer weiter zunimmt. So haben wir einerseits sehr wohlhabende Stadtteile und andererseits Nachbarschaften, in denen die Armut massiv gestiegen ist in den letzten Jahren. Wir brauchen günstige Mieten und eine Stadtentwicklung, die eine stärkere soziale Durchmischung zum Ziel hat.

Michael Reichert, Freie Wähler:
Zunächst könnte man die betroffenen Schüler gleichmäßiger auf alle Schulen verteilen. Besser wäre es aber, die Ursachen des Problems zu beseitigen, durch Individuelle Förderungen (Sprachförderung, individuelle Lernpläne), Interkulturelles Lernen (Förderung von gegenseitigem Respekt und Verständnis), engere Zusammenarbeit mit Eltern und Ganztagsschulen.

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Benjamin Körner, Volt:
Volt setzt auf durchmischte Schulen statt sozialer Trennung. Wir fordern bessere Schulplanung, damit sich Vielfalt gleichmäßiger verteilt, und investieren in Schulen mit besonderen Herausforderungen, um Chancengleichheit zu sichern. Sprachförderung und interkulturelle Konzepte helfen, Integration überall erfolgreich zu gestalten.

Edmund Müller, Einzelbewerber:
Ich habe ausnahmsweise nur zwei einschränkenden Programmpunkte: „NATOAustritt“ steht plakativ für Hinarbeiten auf wieder mehr Wirtschafts- statt Kriegstüchtigkeit. Bei Abstimmungen, welche dieses Thema betrifft, werde ich also keine Wählerbefragung durchführen. Auch Diätenerhöhungen für Abgeordnete werde ich stets ablehnen.

Marco Schulz,
Bündnis Deutschland:
Grundsätzlich müssen die Ursachen behoben werden. Die unkontrollierte Zuwanderung muss eingedämmt werden. Die Regeln der Dublin-Übereinkommen sind wieder anzuwenden.

Olaf Scholz, SPD:
Das Rechenzentrum ist ein bedeutender Teil der Stadtgeschichte und ein aktiver Kreativstandort. Glücklicherweise gibt es bereits einen Planungsprozess, der an einer tragfähigen Lösung für das Miteinander von Rechenzentrum und Garnisonkirche arbeitet. Ziel sollte eine städtebaulich langfristige Lösung sein. Die Stadt sollte ein Konzept entwickeln, hinter dem sich möglichst viele versammeln können.

Annalena Baerbock, Bündnis 90/Grüne:
Ja. Das Rechenzentrum ist als lebendiger Ort der Kreativwirtschaft ein echter Glücksfall für Potsdam. Gut, dass die Stadtverordneten einen Prozess mit allen Beteiligten angestoßen haben, der eine weitere Nutzung ermöglichen kann. Wenn uns dabei ein Konsens gelingt, ist das eine großartige Chance, den Standort mit Bundesmitteln weiterzuentwickeln.

Tabea Gutschmidt, CDU:
Die Diskussion ist für mich überflüssig und dauert schon viel zu lange. Privatgrundstück der Kirche, baufälliges Gebäude, Beschlüsse zum Abriss, Ersatzbau zu niedrigen Mieten im Kreativquartier und Abrissfinanzen vom Land, während eine Sanierung auf 50 bis 60 Millionen Euro kommen würde, die die Stadt nicht hat. Kein Mensch in Potsdam versteht diese Diskussion.

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Alexander Tassis, AfD:
Nein, der Abriss des sanierungsbedürftigen Gebäudes soll unter Sicherung der DDR-Fassadenkunst erfolgen. Ein Alternativbau an einem anderen Standort wäre möglich.

Linda Teuteberg, FDP:
Das Rechenzentrum steht zum Teil auf privatem Grund und Eigentum ist selbstverständlich zu respektieren. Ohne Einigung mit der Stiftung ist ein Rückbau unumgänglich, zumal der Sanierungsbedarf erheblich ist. Zusätzliche Steuergelder für Erhalt und Betrieb lehne ich ab. Das Quartier nebenan ist als lebendiger Ort der Kreativwirtschaft zu entwickeln.

Isabelle Vandre, Die Linke:
Ja! Das Rechenzentrum muss dauerhaft gesichert sein. Potsdam braucht diesen lebendigen Ort der selbstverwalteten Kultur. Vom Bund wünsche ich mir eine Politik, die die Kommunen in der Förderung der Kulturszene stärker unterstützt. Der Bund darf das Rechenzentrum gerne fördern. In die Garnisonkirche hätten hingegen keine öffentlichen Mittel fließen dürfen.

Michael Reichert, Freie Wähler:
Das Rechenzentrum Potsdam stellt seit rund zehn Jahren einen wichtigen Ort für künstlerische, soziale und kulturelle Projekte dar. Im Rahmen der aktuellen Potsdamer Haushaltskrise sollte es zur Haushaltsentlastung aber auch seinen Beitrag leisten. Darüber hinaus wäre eine weitere Finanzierung vom Bund wünschenswert.

Benjamin Körner, Volt:
Volt setzt auf eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung statt auf Rückwärtsgewandtheit. Das Rechenzentrum ist ein wichtiger Kreativort, den wir erhalten und weiterentwickeln wollen. Nach Millionen für den Garnisonkirchturm sollte der Bund auch Kultur und Kreativwirtschaft fördern – für ein modernes, vielfältiges Potsdam.

Edmund Müller, Einzelbewerber:
Die Wähler sollen darüber entscheiden, falls ein solcher Antrag im Bundestag zur Abstimmung kommt. Schauen Sie sich die Antworten der Parteikandidaten an. Sie wissen dann, welchen Sie fragen können, damit sich seine Partei für das Zustandekommen einer solchen Abstimmung einsetzt. Ein verlorenes/nicht gewonnenes Direktmandat motiviert ja.

Marco Schulz, Bündnis Deutschland:
Ob die Erhaltung des gesamten Gebäudes oder in Teilen als Baudenkmal im öffentlichen Interesse ist, müssen Fachleute entscheiden. Ich finde das sozialistische Mosaik an der Außenfassade historisch interessant und erhaltenswert.

Olaf Scholz, SPD:
Wir machen Politik aus der Mitte für die Mitte. Von meinen Vorschlägen profitieren auch die Menschen in meinem Wahlkreis: Steuererleichterungen für 95 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger, eine moderate Anpassung der Schuldenbremse und Investitionen in unsere Wirtschaft, verlässliche Kitas und eine gute Pflege.

Annalena Baerbock, Grüne:
Das Wichtigste für mich ist Frieden in Freiheit für unsere Kinder und der Schutz unserer Liebsten. Mit einem starken Sozialstaat, guten Schulen, einem bezahlbaren Alltag, und dem Schutz unseres Klimas und unserer Demokratie. In diesen stürmischen Zeiten hält das unser wunderbares Land zusammen.

Tabea Gutschmidt, CDU:
Ich möchte ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger sein. Wir haben hier so viel Politprominenz und nicht davon profitiert. Ich möchte, dass der Bahnhof Marquardt barrierefrei wird, Charlottenhof und Babelsberg saniert werden, Golm eine intelligente Taktung erhält, Arbeitsplätze geschaffen werden und dass Lok Potsdam bleibt.

© Ottmar Winter PNN/Ottmar Winter PNN

Alexander Tassis, AfD:
Stolz für alle, auch für Deutsche. Identitätsstärkung ist Ich-Stärkung und gut für die Volksherrschaft.

Linda Teuteberg, FDP:
Auch für Potsdamerinnen und Potsdamer ist eine konsequente Wirtschaftswende wichtig. Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig und Wachstumsmotor in Europa werden. Das ist Voraussetzung für fast alles andere, was uns wichtig ist – gesellschaftlicher Zusammenhalt, Spielraum für Investitionen und Gewicht in der Welt für Sicherheit in Freiheit.

Isabelle Vandre, Die Linke:
Mein wichtigstes Ziel für uns ist ein Leben, in dem alle ein sicheres Einkommen haben, die Mieten bezahlbar sind und nicht jeder Supermarkteinkauf zum Schock an der Kasse führt. Dafür lege ich mich auch gerne mit den Reichen und Mächtigen an, wie den Immobilienkonzernen.

Michael Reichert, Freie Wähler:
Die Mieten müssen wieder bezahlbar werden. Auch die zweite Miete, die Mietnebenkosten, sind zu hoch. Potsdam hat deutschlandweit mit die höchsten Wasserkosten und ein Plus von 50 Prozent droht 2026. Die Freien Wähler haben daher in der Stadtverordnetenversammlung gegen die Preiserhöhung gestimmt, damit mehr beim Bürger übrigbleibt.

Benjamin Körner, Volt:
Mein wichtigstes Ziel ist es, Potsdam und die Region zukunftsfähig zu machen – mit bezahlbarem Wohnraum, einem starken ÖPNV und einer effizienten Verwaltung. Zentral ist dabei eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen, sei es bei der Unterbringung Geflüchteter oder der kommunalen Wärmewende.

Edmund Müller, Einzelbewerber:
Den Leuten die Augen öffnen, wie sie schon jetzt aktiv auch zwischen den Wahlen Einfluss auf die Abstimmungen im Bundestag nehmen können, ohne darauf warten zu müssen, bis die Parteien so gnädig sind. Den Wahlkreis zu einem Beispiel zu machen, wie direkte Demokratie mit den bestehenden Wahlgesetzen jetzt schon umgesetzt werden kann: edmundmueller.de.

Marco Schulz, Bündnis Deutschland:
Auch für den Wahlkreis 61 ist es am wichtigsten, dass Deutschland wieder ideologiefrei regiert wird. Anstatt ideologie- und angstgesteuerter Entscheidungen brauchen wir eine vernunft- und lösungsorientierte Politik aus der Mitte der Gesellschaft.