Potsdams Direktkandidaten im Check: Was wollen Sie konkret tun, um die Wohnkrise in der Landeshauptstadt zu bewältigen?

Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl: Im Potsdamer Promi-Wahlkreis 61 bewerben sich elf Kandidatinnen und Kandidaten um das Direktmandat – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Ob Wohnungskrise oder Finanznot: Potsdam plagen viele Sorgen. Wie die Kandidatinnen und Kandidaten die Probleme bewältigen wollen – die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) haben nachgefragt, Teil 1 des Kandidatenchecks.

Olaf Scholz, SPD:
Die Mietpreisbremse läuft Ende dieses Jahres aus. Ich will sie verlängern, damit die Mieten bei Neuvermietungen nicht ins Unermessliche steigen. Wir haben außerdem die Mittel für sozialen Wohnungsbau auf mehr als 20 Milliarden Euro erhöht und das Baurecht vereinfacht – die entsprechenden Gesetze sollen in der kommenden Legislaturperiode schnell beschlossen werden.

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Annalena Baerbock, Grüne:
Ob für Familie, Student oder Rentnerin: Mieten müssen für alle bezahlbar sein. Wir werden die Mietpreisbremse verlängern und Lücken schließen. Neue Wohnungen für alle sollen schneller und günstiger entstehen. Und wir werden den Kauf oder Bau von selbstgenutztem Wohneigentum für junge Familien durch eine erhöhte Wohnungsbauprämie stärker fördern. 

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Tabea Gutschmidt, CDU:
Spannend ist, dass hier der Kanzler und die Bundesbauministerin wohnen und wir dennoch diese Situation haben. Andere Bundesminister haben sich mehr für Ihre Wahlkreise eingesetzt. Um die Wohnungskrise zu bewältigen, brauchen wir mehr Wohnungsbau. Wir werden im Bundesbaugesetz die Vorschriften vereinfachen, die Bau-Standards wieder senken und die Planungszeiten verkürzen.

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Alexander Tassis, AfD:
Die Bauvorschriften müssen entschlackt, die energiepolitischen Vorgaben überarbeitet und die Remigration von Illegalen angegangen werden.

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Linda Teuteberg, FDP:
Wohnen wird durch Angebot, nicht durch Verbote bezahlbar. Verfahrensbeschleunigung. Stopp zusätzlicher & Abbau bestehender Baukostentreiber. Nebenkosten senken. Private Eigentümer als Partner sehen, nicht als Adressat weiterer Belastungen. Eigentumserwerb erleichtern: Grunderwerbsteuerfreibetrag (500.000 €) für die erste selbstgenutzte Immobilie.

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Isabelle Vandre, Die Linke:
Als Sofortmaßnahme brauchen wir den Mietendeckel. Mieterhöhungen müssen für sechs Jahre ausgeschlossen und dort, wo sie besonders hoch sind, müssen diese abgesenkt werden. Die dadurch entstehende Zeit wollen wir für mehr sozialen Wohnungsbau, Leerstandsbekämpfung und die Beendigung der Spekulation mit Wohnraum nutzen.

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Michael Reichert, Freie Wähler:
Mehr und preiswertere Wohnungen schaffen durch mehr Baulandausweisung, Baulückennutzung und Wohnungsbauverdichtung. Unnötige, kostentreibende Bauvorschriften und überbordende Bürokratie müssen abschafft werden. Das Genossenschafts-Erfolgsmodell aus Wien, das nicht profitorientierte, sondern gemeinnützige Ziele verfolgt mit Mieten schon ab 5-10€ /qm sollte auch in Potsdam verstärkt zur Anwendung kommen.

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Benjamin Körner, Volt:
Wohnen muss bezahlbarer werden, weshalb Volt auf mehr kommunale Wohnungen und längere Sozialbindungen setzt. Wien zeigt, wie eine starke öffentliche Wohnungspolitik Mietpreise dämpft. Zudem sollen leerstehende Gebäude genutzt, klimafreundlicher Neubau und Nachverdichtung gezielt gefördert werden.

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Edmund Müller, Einzelbewerber:
Als Einzelbewerber habe ich kein umfassendes Programm für alle politischen Themen. Die Fragen sind auf Parteikandidaten zugeschnitten und passen überhaupt nicht auf mein Konzept eines Einzelbewerbers, direkte Demokratie zu verwirklichen, und können daher nur sehr schlecht beantwortet werden. Zumal viele auch eher kommunalpolitische Themen betreffen.

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Marco Schulz, Bündnis Deutschland:
Wir werden ein Sofortprogramm zur Belebung der Bauwirtschaft umsetzen. Dies umfasst eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, Digitalisierung, signifikante Entschlackung der Bauvorschriften auf Bundesebene, die Aufhebung von Mietpreisbremsen, eine Revision des Mietrechts, sowie die generelle Streichung der Grunderwerbsteuer. 

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Olaf Scholz, SPD:
Wir müssen jene Städte und Gemeinden entlasten, die von ihren Altschulden schier erdrückt werden: indem wir die Schulden auf den Bund und das jeweilige Land umbuchen. Ein Vorschlag zu einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes hat das Bundeskabinett den Ländern aktuell vorgelegt.    

Annalena Baerbock, Grüne: 
Ich stehe für eine Reform der Schuldenbremse und einen Deutschlandfonds, damit Schulen und Kitas saniert werden und das Leben vor Ort für alle gut funktioniert. Potsdam braucht Investitionen, etwa in den klimagerechten Ausbau der Wärmeversorgung, die durch den Fonds finanziert werden können, aber auch eine Offensive für Gewerbeansiedlung. 

Tabea Gutschmidt, CDU:
Wir können den Kommunen nur mehr geben, wenn auch wir mehr haben. Der Haushalt ist gut ausgestattet, die Frage ist, wie es verteilt wird. Aktuell zahlen wir Bund, Land und Kommune 50 Mrd. für das Bürgergeld, 48 Mrd. für die Migration und zur Bekämpfung von Fluchtursachen und 67 Millionen für die rot-grüne Subventionspolitik. Hier werden wir den Rotstift ansetzen.

Alexander Tassis, AfD:
Indem die Kostentreiber Kommunale Wärmewende und Massenmigration gestoppt werden. 

Linda Teuteberg, FDP:
Mehr Steuerautonomie (höherer Umsatzsteueranteil) für planbare Einnahmen statt kurzfristiger Hilfen. Weniger Zweckbindungen, damit Kommunen selbst entscheiden können. Förderprogramme bündeln, Doppelstrukturen abbauen. Letztlich schafft nur Wirtschaftswachstum Spielräume. Deshalb ist die von der FDP geforderte Wirtschaftswende so wichtig. 

Isabelle Vandre, Die Linke:
Egal ob Schulbau, Krankenhaus oder Kultur- und Jugendfreizeitangebote: Gut aufgestellte Kommunen sind die Voraussetzung für eine funktionierende soziale Infrastruktur. Darum fordern wir ein Kommunalentschuldungspaket, Entlastung durch die Übernahme von Sozialleistungen, sowie die Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer.

Michael Reichert, Freie Wähler:
Durch die Politik der Bundesregierung werden die Kommunen zur Zeit besonderes durch die Folgen der Migration und die Maßnahmen zum Klimaschutz finanziell überfordert. Die Freien Wähler fordern daher, dass der Bund hier mit neuen politischen Rahmenbedingungen die Kommunen und vor allem die Bürger deutlich mehr als bisher entlastet.

Benjamin Körner, Volt:
Kommunen brauchen solidere Finanzen, doch Bund und Länder lassen sie oft allein – etwa bei der Unterbringung Geflüchteter oder der kommunalen Wärmewende. Wir fordern eine stärkere Unterstützung und eine verlässliche, konjunkturunabhängige Alternative zur Gewerbesteuer, damit Städte und Gemeinden langfristig handlungsfähig bleiben.

Edmund Müller, Einzelbewerber:
Mein Vertretungskonzept ist ausführlich auf edmundmueller.de erklärt. Sollte eine der im Bundestag vertretenen Parteien hierzu einen Gesetzesantrag einbringen, werde ich den Willen der Mehrheit der Wahlberechtigten dazu ermitteln und schlicht danach abstimmen. Bei mir werden die Wähler also nicht nur alle vier Jahre nach ihrer Meinung gefragt.

Marco Schulz, Bündnis Deutschland:
Durch strikte Beachtung des Konnexitätsprinzips: Geld folgt den Aufgaben, die an die Kommunen gestellt werden. Weniger Förderprogramme mit Zweckbindung und Kofinanzierungszwang, stattdessen höhere Schlüsselzuweisungen an Kommunen. Mittelfristig muss die umstrittene Grundsteuer durch eine Kommunalabgabe ersetzt werden.

Olaf Scholz, SPD:
Der Ausbau des ÖPNV – insbesondere der Infrastruktur – ist ein riesiges Vorhaben, das Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schultern müssen. Dabei ist die Förderung durch den Bund essenziell, um die Kommunen nicht zu überlasten. Und um sicherzustellen, dass sie bei der Migration, beim Wohnen und der Bewältigung der Wärmewende handlungsfähig bleiben.  

Annalena Baerbock, Grüne: 
Mobilität ist eine Frage der Gerechtigkeit und gerade in unserer Pendler-Region auch Grundlage für Arbeit und Wirtschaft. Wir haben das 49-Euro-Ticket eingeführt, jetzt geht es darum, es zu stabilisieren. Mit dem Deutschlandfonds werden wir in die Infrastruktur, etwa die Schiene investieren und so Gelder für den ÖPNV bei den Kommunen freimachen. 

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Tabea Gutschmidt, CDU:
Vielleicht sollte die Stadt ihre ambitionierten Ziele zur Energie- und Verkehrswende überdenken. Der Bund wird weiter in das Schienennetz investieren, wovon auch Potsdamer (Stichwort Stammbahn) profitieren. In Potsdam braucht es die Tram nicht nur nach Krampnitz, sondern gleich nach Groß Glienicke und eine Verlängerung über die Glienicker Brücke zum S-Bahnhof Wannsee.

Alexander Tassis, AfD: 
Potsdam muss wegen der unfinanzierbaren Wärmewende seinen ÖPNV reduzieren, nicht wegen fehlender Einnahmen. Der ÖPNV muss ausgebaut werden: Das wäre mal eine sinnvolle Investition. 

Linda Teuteberg, FDP:
Mit dem Deutschlandticket haben wir den Tarifdschungel gelichtet, den Zugang vereinfacht. Jetzt müssen Verkehrsverbünde und Länder notwendige Reformen umsetzen. Der ÖPNV ist Aufgabe der Länder und Kommunen. Der Bund leistet massive Investitionen ins Schienennetz. Die Stadt Potsdam muss auch ihre eigene finanzielle Verantwortung wahrnehmen.

Isabelle Vandre, Die Linke:
Ein flächendeckender, gut angebundener und für die Fahrgäste günstiger ÖPNV ist die Voraussetzung für das Gelingen der Verkehrswende. Wir wollen nicht nur zurück zum 9€ - Ticket, sondern fordern, dass der Bund mehr Verantwortung für den ÖPNV in den Kommunen übernimmt. Zu diesem Zweck wollen wir die Regionalisierungsmittel deutlich erhöhen.  

Michael Reichert, Freie Wähler:
Das Deutschlandticket ist ein attraktives Angebot und bietet jedem Bürger eine kostengünstige Möglichkeit, um als Pendler oder deutschlandweit mobil zu sein und gleichzeitig einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Die Freien Wähler halten daher eine stärkere Förderung auch durch den Bund für sehr sinnvoll.

Benjamin Körner, Volt:
Der Bund muss den ÖPNV besser finanzieren. Volt fordert die Sicherung und Vergünstigung des Deutschlandtickets sowie massive Investitionen ins Schienennetz. Die Infrastruktur soll u. a. durch eine Autobahnmaut nach französischem Vorbild und den Abbau klimaschädlicher Subventionen finanziert werden.

Edmund Müller, Einzelbewerber:
Siehe oben. Der Wille der Mehrheit der Wahlberechtigten wird über ein Abfrageportal abgefragt,
wo die daran interessierten Wahlberechtigten sich einmalig registrieren und dann fortlaufend abstimmen können. So können sie zwischen den Wahlen direkt über Gesetzesanträge der verschiedenen Parteien zum Thema aktiv mitbestimmen.

Marco Schulz, Bündnis Deutschland:
Grundsätzlich ist der Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV zu begrüßen. Erforderliche Investitionen in die entsprechende Infrastruktur sollten durch Beteiligung von privaten Kapitalgebern ermöglicht werden.

Olaf Scholz, SPD:
Die Parkanlagen haben für alle Potsdamerinnen und Potsdamer besondere Bedeutung. Darum ist es gut, dass die Stiftung des Bundes Preußische Schlösser und Gärten und die Länder Berlin und Brandenburg regelmäßig über die Übernahme der Kosten verhandeln. Insbesondere mit Blick auf einkommensschwache Gruppen muss das Ziel sein, auch in Zukunft kostenfreien Parkeintritt zu ermöglichen.  

Annalena Baerbock, Grüne: 
Aus meiner Sicht ist wichtig, dass die Parks in Potsdam für die Menschen zur Verfügung stehen - unabhängig vom Geldbeutel. Fast immer waren sie für alle kostenfrei zugänglich. Ich persönlich finde, wir könnten auch von anderen Städten lernen, und z.B. auswärtige Besucher bitten freiwillig Eintritt zu zahlen.

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Tabea Gutschmidt, CDU:
Diese Frage erweckt den Eindruck, dass die LHP der Hauptzahler ist. Das ist mitnichten so. Das Finanzproblem der Stadt liegt nicht an den vielen Sehenswürdigkeiten. Die Gesellschafter der SPSG sind der Bund, Berlin und Brandenburg. Der Erhalt der Schlösser und Gärten ist Stiftungsaufgabe und die Finanzierung wird von den Gesellschaftern sichergestellt.

Alexander Tassis, AfD: 
Eintritt kommt nicht infrage, der Zutritt zu Deutschlands historische Gärten war immer kostenfrei. Der Bund soll in der Stärkung der Pflege des preußischen Erbes in der Tat aktiver werden.

Linda Teuteberg, FDP:
Sanssouci ist auch nationales Erbe, weshalb der Bund seinen Anteil an der Stiftung trägt. Auch neue Modelle zählen: Mäzenatentum, private Stiftungen und Ticketpartnerschaften für Sonderformate. Mit Steuergeld ist sparsam umzugehen. Eine Nutzerfinanzierung durch günstige Dauerkarten sowie Kurzzeit-Tickets für Touristen wäre durchaus vernünftig.

Isabelle Vandre, Die Linke:
Der Eintritt zu Potsdams Parks muss frei bleiben, so wie es auch in der Satzung der Schlösserstiftung geregelt ist. Der Bund muss gegen jeden Versuch, diesen Grundsatz zu verändern, Einspruch einlegen und die Eintrittsfreiheit auch bei der Neuregelung des Abkommens über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung ab 2027 zur Maßgabe machen. 

Michael Reichert, Freie Wähler:
Die Freien Wähler setzen sich dafür ein, dass der Park Sanssouci auch weiterhin für die Potsdamer Bürger eintrittsfrei und damit kostenlos bleibt. Eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes als ein maßgeblicher Träger der Schlösserstiftung wäre daher sehr wünschenswert und sollte konkret angestrebt und umgesetzt werden.

Benjamin Körner, Volt:
Ja, der Bund muss mehr für das kulturelle Erbe tun. Volt fordert die Sicherung der Kulturetats und eine bedarfsgerechte Erhöhung. Potsdam darf nicht allein gelassen werden – Bund und Länder müssen ihrer Verantwortung nachkommen und den freien Zugang für alle sichern.

Edmund Müller, Einzelbewerber:
Siehe oben. Die Frage ist auch eher kommunalpolitisch. Sollte einer der Parteien im Bundestag Anträge zum Thema einbringen, können die Wähler selbst darüber abstimmen. Sollte keine der Parteien entsprechende Anträge einbringen, können die Bürger bei den Parteibüros anfragen. Dazu müssen sie nicht unbedingt deren Direktkandidaten wählen.

Marco Schulz, Bündnis Deutschland:
Berlin, Brandenburg und der Bund geben bereits jährlich mehr Geld. Die Stadt Potsdam beteiligt seit Jahren über entsprechende Vereinbarungen an den Kosten. Brandenburg und Potsdam haben sich zum Thema Parkeintritt klar positioniert, dem müssen sie Rechnung tragen.