Bettensteuer in Berlin und Potsdam: Probleme mit City-Tax drohen auch in Potsdam

Potsdam/Berlin - Kurswechsel in Potsdam: Statt mit einer Tourismusabgabe für Unternehmen soll jetzt mit einer Bettensteuer der Eintritt zum Park Sanssouci verhindert werden. Doch ein Blick nach Berlin zeigt, Probleme wird es auch mit der Bettensteuer – der „City-Tax“ – geben. Der Berliner Senat hat Ende April die Übernachtungssteuer auf den Weg gebracht. Demnach sollen Besucher der Stadt ab Juli bei privaten Übernachtungen von einer Dauer von bis zu drei Wochen fünf Prozent vom Netto-Übernachtungspreis draufzahlen. Hotels, Pensionen, Vermieter von privaten Ferienwohnungen, Jugendherbergen und Campingplätze sollen die Abgabe abführen. Auch für Kinder wird die City-Tax fällig.

Geschäftsreisende müssen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts jedoch von der Steuer befreit sein. Sie müssen dem Hotelier nachweisen, dass sie geschäftlich unterwegs sind. Dies ist nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung der Fall, wenn der Arbeitgeber die Reise bucht oder die Rechnung auf seinen Namen ausgestellt wird. Genau das ist der Knackpunkt bei der City-Tax in Berlin.

Der Präsident des Berliner Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Willy Weiland, hält es für unzulässig, dass künftig die Hoteliers klären sollen, ob eine Reise aus touristischen oder geschäftlichen Gründen angetreten wird. „Es ist der Hotellerie nicht zuzumuten, dies abzufragen“, sagt Weiland. Die Dehoga will gegen die Steuer juristisch vorgehen. Unterstützung kommt vom Datenschutzbeauftragten, der das Vorhaben als nicht rechtmäßig betrachtet. Der Steuerpflichtige sei gegenüber den Finanzbehörden auskunftspflichtig, aber nicht gegenüber einem Beherbergungsbetrieb.

Jörg Zintgraf, Geschäftsführer des Veranstalters Stattreisen, kritisiert, dass auch für Kinder und Jugendliche gezahlt werden muss. Gerade bei Klassenfahrten sei das Budget sehr eng, oft blieben nur 15 Euro für das Programm bei einem mehrtägigen Berlin-Besuch. Rund 14 000 Schülergruppen besuchten pro Jahr Berlin. Auch die IHK lehnt die City-Tax ab. Tourismus-Expertin Sonja Heimeier sagt, Berlin sei ein „low cost“-Markt, da fielen ein paar Euro durchaus ins Gewicht.

Im vergangenen Jahr wurden rund 25 Millionen Übernachtungen in Berlin gezählt. Rund 55 Prozent der Gäste in der Stadt sind Privatreisende. Bei der City-Tax fallen laut Finanzsenat auch Verwaltungskosten an. Es wird mit Einnahmen von 25 Millionen Euro gerechnet, eine Zweckbindung der Gelder für Tourismus und Kultur ist noch nicht vorgesehen.

Insgesamt ist die Bilanz in Sachen City-Tax deutschlandweit durchwachsen: Kaum eine lokale Steuer ist so umstritten. In allen Städten, die diese Abgabe einführten, gab es Proteste der Hotelbranche und Gerichtsverfahren. Köln und Hamburg haben die Bettensteuer schon, dort wird aber weiter vor Gerichten gestritten. Der Verwaltungsgerichtshof von Bayern hatte Münchens City-Tax gekippt, damit können auch andere bayerische Kommunen die Bettensteuer nicht einführen. Stuttgart nahm bereits 2010 Abstand von ähnlichen Plänen. 

Sigrid Kneist (mit axf)