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Rechtsextremer Flyer in Briefkästen: SPD verurteilt Aktion von „Der Dritte Weg“
Die rechtsextreme Partei hat Flyer in Potsdam verteilt. Die Staatsanwaltschaft überprüft sie nun auf Volksverhetzung.
Die SPD übt scharfe Kritik an der rechtsextremen Partei „Der Dritte Weg“: Laut einer Pressemitteilung des Stadtverordneten Nico Marquardt (SPD) hat die Partei in den vergangenen Tagen einen Flyer in Potsdam verteilt, der „diskriminierende und verunglimpfende Aussagen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen“ enthält. Der Flyer ist mit dem Satz „Kriminelle Ausländer raus!“ überschrieben.
Die Staatsanwaltschaft Potsdam wurde mit der strafrechtlichen Prüfung beauftragt, ob der Flyer den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Äußerungen verbreitet werden und eine Atmosphäre des Hasses und der Ausgrenzung schaffen“, so Marquardt. Der Dritte Weg wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
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