Landeshauptstadt: Richtlinie sorgt für Streit bei den Linken Investoren sollen sich an Kitabau beteiligen

Die geplante Richtlinie, mit der Investoren in Potsdam am Bau von Schulen, Kitas und anderer sozialer Infrastruktur beteiligt werden sollen, sorgt für Streit bei den Linken. So stellt sich Parteichef Sascha Krämer gegen Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Dieser hatte im Hauptausschuss am Mittwochabend gegen das Vorhaben agitiert und erklärt, mit der Richtlinie würden die Mieten in der Stadt weiter steigen: „Das ist ein Fakt.“ Auch die anderen Linken im Hauptausschuss stimmten gegen das Projekt. Dagegen erklärte Krämer auf Anfrage, ein Investor besitze eine Verantwortung für die aus Wohnungsbau resultierende notwendige städtische Infrastruktur wie Kindergärten und Ähnliches. „Es darf nicht sein, dass Investoren die Gewinne einstreichen und die Kosten für die Infrastruktur der Stadt und damit den Steuerzahlern aufbürden“, so Krämer.

Wie berichtet hatte die Stadt auf Beschluss der Stadtverordneten eine Richtlinie erarbeitet, wonach Bauherren, deren Grundstücke durch das Aufstellen eines Bebauungsplans im Wert steigen, auch an den Folgekosten beteiligt werden sollen, auf denen sonst allein die Stadt sitzenbleibt. Im Hauptausschuss fand das Vorhaben eine klare Mehrheit gegen eine Allianz aus Linke, FDP und Potsdamer Demokraten. SPD-Chef Mike Schubert sagte, die Haushaltslage in den nächsten Jahren würde Investitionen in soziale Infrastruktur nur noch begrenzt ermöglichen. Ohne die Richtlinie könne nur noch Wohnungsbau verwirklicht werden: „Das wäre eine verkürzte Stadtentwicklung.“ Ute Bankwitz vom Bürgerbündnis sagte, ohne die Richtlinie hätten kommunale Entwicklungsträger für den Wohnungsbau einen Wettbewerbsnachteil gegenüber privaten Investoren, die sich dann nicht um Infrastruktur kümmern müssten: „Wir haben das schon zu lange schleifen lassen.“ CDU-Fraktionschef Horst Heinzel sagte, trotz der Richtlinie würden Investoren weiter in Potsdam bauen: „Potsdam ist attraktiv.“ Pete Heuer (SPD) sagte, es wäre schade, wenn ausgerechnet die Linke einem sozialen Anliegen nicht zustimmen würden: „Mieten werden am Markt gebildet.“ Nun müssen noch die Stadtverordneten über die Richtlinie entscheiden. HK