Landeshauptstadt: Schlosskoalition bestimmt die Finanzen

Die Linkspartei.PDS steht bei den Entscheidungen zum Haushalt der Stadt Potsdam für 2006 erneut auf verlorenem Posten. Bei der gestrigen Abstimmung im Finanzausschuss über die Änderungen am Haushaltsentwurf konnte die Linke keinen einzigen Vorschlag durchsetzen – denn SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, Bürgerbündnis und FDP hatten ihre Änderungswünsche gemeinsam eingebracht, im „Paket“ abstimmen lassen und eine deutliche Mehrheit. Die Voten aus dem Finanzausschuss gelten als Vorentscheid für die Verabschiedung des Haushalts am kommenden Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert zeigte sich nach der Abstimmungsrunde zufrieden. „Unsere Handschrift ist besser zu erkennen als im Vorjahr.“ Wichtigste Änderungen für die so genannte Schlosskoalition seien die Aufstockung der Gelder für die Kita-Sanierungen und für Sanierungen in den Neubaugebieten. Dabei hat die „große Koalition“ nicht, wie von der Linkspartei.PDS am Vortag verlautbart, einen Rückzieher gemacht: Es sollen weiterhin 500 000 Euro mehr als von der Verwaltung geplant ausgegeben werden. Linkspartei.PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg räumte gestern ein, er habe einen Fehler gemacht und die 500 000 Euro in der Änderungsliste übersehen.

Insgesamt umfasst der städtische Haushalt für dieses Jahr Ausgaben von 408 Millionen Euro und Einnahmen von 366 Millionen Euro – diese sind vor allem Zuschüsse des Landes und Steuereinnahmen. Im so genannten Vermögenshaushalt, der ausgeglichen sein muss, sind 85,8 Millionen Euro für Investitionen eingeplant. Das Jahresdefizit der Stadt liegt bei 12,7 Millionen Euro – und damit niedriger als in den vergangenen neun Jahren. Da Potsdam neben den aktuellen Schulden ein Minus von 95 Millionen Euro angehäuft hat, gilt weiterhin das Haushaltssicherungskonzept mit 45 Kürzungs-Maßnahmen sowie eine Bewirtschaftungssperre von 7,5 Prozent. Um liquide zu bleiben und laufende Zahlungen erfüllen zu können, muss die Stadt in diesem Jahr ihre Kassenkredite aufstocken: von rund 75 auf bis zu 115 Millionen Euro. Für Zinsen zahlt die Stadt in diesem Jahr 7,2 Millionen Euro.

Umstritten blieb gestern Abend der Beschluss des Finanzausschusses, dem Ortsteil Fahrland 72 000 Euro für die Sanierung des Kita-Dachgeschosses zu gewähren. Das Geld soll aus dem Verkauf eines Grundstücks kommen und müsste eigentlich sofort in die so genannte „allgemeine Deckungsreserve“ der Stadt fließen – also ins Schulden-Loch. Doch auch der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner sprach sich dafür aus, im Falle der Fahrland-Kita „über den Schatten zu springen“. Der CDU-Stadtverordnete Michael Schröder befürchtet, dass mit dieser Entscheidung ein Präzedenzfall geschaffen werde. Zudem fehlten Fahrland für die Sanierung noch immer 103 000 Euro.

Für viele unbefriedigend war der Umgang mit den Vorschlägen der Potsdamer Bürger für den Haushalt, die im vergangenen Herbst bei den „Bürgerhaushalt“-Foren gesammelt wurden – hier herrschte zunächst Uneinigkeit, ob direkt abgestimmt werden müsse. Zahlreiche Vorschläge lehnten die Fraktionen dann ab, andere sollen in Prüfaufträgen weiter bearbeitet werden. Im März soll über die Umsetzung bei einer öffentlichen Veranstaltung endgültig Bilanz gezogen werden.