Landeshauptstadt: Sehr spät – aber nicht zu spät

FINANZAUSGLEICHSGESETZ LINKS UND RECHTS DER LANGEN BRÜCKE Wenn das von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vorgestellte Finanzausgleichsgesetz so durchkommt, könnte Potsdam im kommenden Jahr 30 Millionen Euro zusätzlich an Landeszuweisungen erhalten. Das jedenfalls meint Sven Petke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Ein Geldsegen für die finanziell gebeutelte Landeshauptstadt. Kämmerer Burkhard Exner ringt derzeit darum, einen Haushalt zusammenzustellen, der von der Kommunalaufsicht genehmigt wird – zugleich aber schlimme Härten in der Stadt vermeidet. Da käme eine solch schöne Aussicht gerade zur rechten Zeit. Doch für übergroße Freude gibt es keinen Anlass. Denn: Ein kommunaler Finanzausgleich, der insbesondere die kreisfreien Städte entlastet, ist seit Jahren angemahnt worden – ohne dass etwas passierte. Dabei stellte sich die Haushaltssituation des Landes nie anders dar: Gelder aus dem Solidarpakt, die zur Linderung teilungsbedingter Sonderlasten dienen sollten, wurden im Landeshaushalt verbraucht – nur 25 der von den Geldgebern geforderten 40 Prozent dieser Mittel flossen in die kommunalen Haushalte. Ab 2005 nun sollen es diese 40 Prozent sein. Und auch schon vor Jahren gab es reichlich Fördermittel, die nicht abgerufen wurden – u. a. deswegen, weil die Kommunen aus ihrer Finanznot heraus gar nicht mehr in der Lage waren, den notwendigen Eigenanteil zu erbringen. Aus dem Jahr 2000 hingegen stammt ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaft, das die Länder auffordert, diese nicht genutzten Mittel dennoch an diejenigen weiterzugeben, für die sie gedacht waren: an die Kommunen. Wenn die Finanzreform kommt, dann kommt sie also reichlich spät. Die Kommunen sind durch zu lange Untätigkeit bereits nachhaltig beschädigt worden. Zudem ist fraglich, in welcher Form der Finanzausgleich überhaupt beschlossen wird. Die Förder-Ministerien und das Finanzministerium fürchten nämlich um den Verlust von Einfluss und Steuerungsmöglichkeiten. Der anstehende Kompromiss könnte dann wieder nur ein Reförmchen sein. Potsdam sollte also weiter kräftig Druck machen. Denn zu spät käme ein gerechter Ausgleich finanzieller Lasten nie. Michael Erbach

Michael Erbach