Landeshauptstadt: „Soziale Stadt“ ist gestrichen

Für die Schiffbauergasse will die Stadt Potsdam im kommenden Jahr 3,5 Millionen Euro aus der eigenen Kasse ausgeben. Diese Summe soll gekürzt werden – zugunsten des Förderprogramms „Soziale Stadt“. Das fordert der SPD-Stadtverordnete Harald Kümmel. Denn erstmals fehlen im Entwurf für den städtischen Haushalt 2006 Gelder, um die Fördermittel aus dem Programm „Soziale Stadt“ und weiteren Fördertöpfen abzurufen. Um den vorgeschriebenen städtischen Eigenanteil für „Soziale Stadt“-Vorhaben zu finanzieren, seien lediglich 200000 bis 300000 Euro nötig, so Kümmel. Diese sollten beim Budget für die Schiffbauergasse abgezweigt werden, so der Stadtverordnete. Es sei nicht hinnehmbar, „auf bereits zugesagte Fördermittel zu verzichten“. Die Gelder aus „Soziale Stadt“ fließen laut Kümmel in Stadterneuerungsprojekte in den Gebieten Stern und Drewitz. In die Schiffbauergasse sollen mit Bundes- und Landeszuschüssen insgesamt 11,8 Millionen Euro fließen.

Ob das Geld zur städtischen Kofinanzierung der Fördermittel tatsächlich fehlt, wird sich erst in den Haushaltsberatungen entscheiden. Dabei könnten die Stadtverordneten Geld anders verteilen, als von der Verwaltung bisher vorgeschlagen – wenn es dafür eine Mehrheit gibt und es gegenfinanziert werden kann. Letzteres sieht Potsdams Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz als schwieriges Unterfangen an. „Schon die jetzt gemachten Kürzungsvorschläge sind mehr als schmerzlich“, sagte sie gestern. Klar sei, dass „der Deckel nicht angehoben wird: Wir dürfen nicht mehr ausgeben.“ Insgesamt sollen im nächsten Jahr 26 Millionen Euro Investitionen in die Sanierungs- und Entwicklungsgebiete der Stadt fließen. 8 Millionen Euro davon kommen direkt aus der Stadtkasse, der Rest finanziert sich über Bundes- und Landeszuschüsse. „Das ist immer noch ein sehr großes Investitionsvolumen“, so Kuick-Frenz.

Die Kürzungen der Investitionsgelder beträfen alle Bereiche. Bei der Schiffbauergasse sollen bereits 425 000 Euro eingespart werden. Damit könnten für die technische Ausstattung des Kulturstandortes nur „Leerrohre“ verlegt werden – in ihnen sollten ursprünglich beispielsweise Breitbandkabel für schnelle Datenübertragungen sorgen. Kuick-Frenz betonte im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Soziale Stadt“, die Verwaltung könne nur dort Gelder streichen, wo Vorhaben noch nicht begonnen hätten. Bei anderen bestünden bereits vertragliche Verpflichtungen. In das Sanierungsgebiet 3 mit der Stadterweiterung Süd – sie beinhaltet die historische Mitte und den Alten Markt – sollen 2006 insgesamt 5,2 Millionen Euro investiert werden; für die Neubaugebiete sind 6,5 Millionen Euro kalkuliert, davon 2 Millionen Euro aus der Stadtkasse.