Landeshauptstadt: SPD-Politiker Hilsberg greift Rot-Rot an Fünfte Montagsdemo mit rund 120 Teilnehmern

Innenstadt - Mit harten Worten hat der bekannte SPD-Politiker Stephan Hilsberg die rot-rote Koalition im Land Brandenburg attackiert. Die Linke als der von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck ausgesuchte Partner sei „nicht regierungsfähig“, sagte der frühere Bundestagsabgeordnete für Ost-Brandenburg gestern bei der fünften Montagsdemonstration gegen das rot-rote Bündnis im Landtag. Bei eisigen Temperaturen kamen etwa 120 Teilnehmer zusammen, etwas weniger als vor einer Woche.

Bei der Kundgebung am Nauener Tor erinnerte Hilsberg an den Staatsbankrott der DDR, ihre „verrottete“ Wirtschaft und nicht zuletzt an die Staatssicherheit. „Die Linke schleppt diese Geschichte mit sich herum – da reichen ein paar Entschuldigungen nicht aus.“ Der Kern des Problems sei für ihn, dass die Linke als Nachfolgepartei der SED immer noch ein „totalitäres“ Verständnis besitze, so das Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei in der DDR. Zugleich kritisierte Hilsberg den von Platzeck ausgerufenen Versöhnungskurs mit der Linken als „Schlag ins Gesicht der Opfer“, die nicht gefragt worden seien. Dagegen habe die Linke nicht einmal um Versöhnung gebeten. Hilsberg kritisierte aber auch die CDU: Als frühere Regierungspartei trage auch sie Verantwortung dafür, dass es in Brandenburg beispielsweise erst jetzt das Amt eines Stasi-Beauftragten gäbe. Besonders kritisierte Hilsberg den früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe. „Da hat ein ehemaliger IM bestimmt, wie mit anderen IMs in Brandenburg umgegangen werden soll“, sagte Hilsberg. Stolpe bestreitet jede IM-Tätigkeit. Neben Hilsberg sprach unter anderem die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld. Sie verwies auf einen offenen Brief an Platzeck, in dem sie ihn bittet, die Linke zu zwingen, Auskunft über 24 Milliarden D-Mark verschwundenes DDR-Vermögen zu geben. Immerhin sei der Partei das Brandenburger Finanzministerium anvertraut worden, ätzte Lengsfeld. HK