Landeshauptstadt: Stabile Wirtschaftslage

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind in Potsdam bislang nur wenig spürbar. „Die Situation ist stabil“, befand Andrea Wicklein nach einem Gespräch mit der Potsdamer Wirtschaftsförderung. Die SPD-Bundestagsabgeordnete – auf Infotour zum Konjunkturpaket – will sich im Bund vor allem dafür einsetzen, die Eigenanteilsquote für finanzschwache Kommunen, die einem Haushaltssicherungskonzept unterworfen sind, gering zu halten. Auch Potsdam unterliegt solch einer Kontrolle.

Bereits am Wochenende hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) betont, der kommunale Eigenanteil beim Abruf von Investitionsmitteln dürfe nicht über 20 Prozent liegen. Wicklein ging noch weiter und wollte sich dafür einsetzen, dass der Eigenanteil für finanzschwache Kommunen wenn möglich völlig entfalle. Die Quote wird in den nächsten Wochen zwischen Bund und Ländern verhandelt. Potsdam verspricht sich einiges vom Konjunkturpaket. Das Land Brandenburg soll von den 50 Milliarden Euro bis 2010 gut 340 Millionen Euro erhalten. Die Stadt hoffe vor allem auf Förderung bei der Sanierung von Bildungseinrichtungen, hatte Wicklein in Gesprächen erfahren.

Während die Wirtschaftskrise in der brandenburgischen Landeshauptstadt durch den geringen Industrie- und hohen Dienstleistungsanteil in der Wirtschaft abgefangen werde, sei zumindest die Stimmung bei Autohändlern gedämpft. Wicklein, die in den kommenden Tagen auch Potsdamer Pkw-Lieferanten besucht, war bereits Anfang der Woche bei Autohändlern in Mittelmark. „Die Autohäuser bemerken die Kaufzurückhaltung“, so Wicklein, die die im Konjunkturpakte verankerte Verschrottungsprämie für alte Autos für wirkungsvoll hält.

Auswirkungen in Potsdam zeigt auch die Bankenkrise, konstatierte die Leiterin der Potsdamer Verbraucherschutzzentrale, Sylvia Schönke. Die Beratungsnachfrage sei ebenso hoch gewesen wie in anderen Bundesländern. Sie forderte mehr Transparenz in den Bankberatungen, stärkere Kontrollen, mehr Wirtschaftskompetenz bei den Menschen und vor allem: „Die Umkehrung der Beweispflicht“. Bislang müssten die Verbraucher eine falsche Beratung der Bank nachweisen. „Die Bank muss zukünftig nachweisen, dass sie richtig beraten hat“, forderte Schönke. Wicklein erklärte, Forderungen wie diese – die sie auch unterstütze – hätten derzeit gute Chancen, bundesweit umgesetzt zu werden. Sie mahnte jedoch auch an, dass sich durch die Krise überzogene Renditeerwartungen offenbart hätten: Immer höhere Gewinne seien eben nur „durch unseriöse und riskantere Produkte“ zu erreichen. Um vor allem Jugendliche in wirtschaftlicher Absicherung zu schulen, bietet die Verbraucherzentrale am 28. Januar von 9 bis 16 Uhr in ihren Räumen in den Bahnhofspassagen einen Wirtschafts- und Konsumkompetenztag für Schüler an. KG