Landeshauptstadt: Stadt schwenkt um: Geld für die Platte Exner und Kuick-Frenz legen Investitionsplan 2007 vor – nun fehlt eine halbe Million für die Mitte

Potsdams Stadtspitze hat Geld verschoben – von der Mitte in die Platte. Das geht aus dem Investitionsplan für 2007 hervor, den Finanzbeigeordneter Burkhard Exner und Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (beide SPD) gestern gemeinsam vorlegten. Danach können alle bereits bewilligten Fördergelder für die Neubaugebiete weiter abgerufen und 6,5 Millionen Euro ausgegeben werden. Dies war zuvor bezweifelt worden, denn die Baubeigeordnete hatte in einem internen Papier ausgerechnet, dass nur noch Geld für den Kulturstandort Schiffbauergasse und die Vorbereitung der Potsdamer Mitte für den Landtagsneubau da sei (PNN berichteten). Nach diesem „Erststand“ (Kuick-Frenz) hätten alle anderen Sanierungen von Straßen und Gebäuden gestoppt werden müssen.

Nunmehr fehlen insgesamt rund 550 000 Euro für die Mitte: 264 000 Euro für die Verlegung von Leitungen und Straßen auf dem Stadtschloss-Areal, 167 400 Euro für das Programm „Soziale Stadt“ in der Innenstadt samt Treffpunkt Freizeit, 87 500 Euro für das Sanierungsgebiet Stadterweiterung Nord und 30 000 Euro für die Stadtmauer Am Kanal. Zudem habe ihr Bereich die Ausgaben um rund 1 Million Euro auf 13,4 Millionen Euro gekürzt, so Kuick-Frenz. Bereits eingerechnet sind hierbei 4 Millionen Euro aus Hauptstadtmitteln – ob das Land tatsächlich so viel Geld an Potsdam überweist, ist aber noch unklar. Der Hauptstadtvertrag muss für 2007 neu verhandelt werden.

Das jetzt vorgelegte Investitionsbudget bezieht sich auf den Fachbereich 49 Stadterneuerung und Denkmalpflege. Dort will die Stadt 8,9 Millionen Euro eigenes Geld für Investitionen ausgeben. Insgesamt werden laut Exner allerdings von rund 95 Millionen Euro im so genannten Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen bezahlt werden, nur 19,6 Millionen Euro Eigenmittel sein, die die Stadt ohne Restriktionen ausgeben kann.

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Plan für den Vermögenshaushalt 2007 klafft bisher ein Loch von 20,5 Millionen Euro. Dies seien aber „die üblichen Sorgen“, nachdem alle Fachbereiche der Verwaltung ihre Forderungen aufgemacht haben, so Exner. Nun beginnt der Verteilungskampf – bis Oktober soll feststehen, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Dies sei eine politische Entscheidung, so Exner. Dabei gilt, dass keine Schulden gemacht werden dürfen. „Der Vermögenshaushalt muss zwingend ausgeglichen sein, sonst ist er rechtswidrig.“

Dass heißt, es müssen 20,5 Millionen Euro gekürzt werden. Wie groß die Löcher sind, wird beispielsweise bei der Schulsanierung klar: Dafür will der zuständige Kommunale Immobilienservice (KIS) 16,9 Millionen Euro ausgeben, 9 davon städtisches Geld. Geplant sind aber nur 10 Millionen Euro, davon 2,6 Millionen Euro aus der Stadtkasse.

In großer Eile müsse über den Vermögenshaushalt nicht entschieden werden, betonten Exner und Kuick-Frenz. Der 30. Juni diesen Jahres sei nicht wie von Stadtverordneten behauptet die Frist, um Fördermittel zu beantragen. Dies sei „bis in den Oktober möglich“. Allein für die Fördergelder, mit denen der Bau der neuen Trambrücke neben der Langen Brücke finanziert werden soll, sei Ende Juni Deadline, so Kuick-Frenz. Diese werde man einhalten. Laut Plan sollen im nächsten Jahr 7,1 Millionen Euro für die neue Brücke ausgegeben werden, davon 2,3 Millionen Euro städtisches Geld.