Landeshauptstadt: Streitpunkt Altes Rathaus

Kulturausschuss diskutierte über Sanierungsproblem und neue Entgeltordnung Innenstadt - Für Diskussionsstoff sorgte das Alte Rathaus am Donnerstag im Kulturausschuss. Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) forderte, dass das Rathaus bei den städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen für die Jahre 2005 bis 2007 von der 2. in die 1. Priorität gesetzt werden müsse. Denn nur so könne die geplante Komplettsanierung bis 2010 auch realisiert werden. Scharfenberg befürchtet, dass die Sanierung unter der Priorität 2 immer unwahrscheinlicher werde. Dieter Lehmann von der Stadtverwaltung erklärte, dass von den geplanten 2,1 Millionen für die Hüllensanierung 900000 Euro schon jetzt sicher seien. Er gab zu bedenken, dass die Verwaltung gesetzlich verpflichtet sei, zuerst andere Sanierungsmaßnahmen in der Stadt vorzunehmen. Würde sich der Schwerpunkt auf das Alte Rathaus beschränken, müssten andere Projekte auf die nötige Förderung verzichten. Auch in der Priorität 2 sei die Stadt darum bemüht, den Stufenplan bei der Sanierung des Rathauses, soweit es die geringeren Fördermittel zulassen würden, einzuhalten. Der Kulturausschuss forderte die Stadtverwaltung auf, Maßnahmen durchzuführen, dass bis 2007 die Außensanierung des Alten Rathauses abgeschlossen und gleichzeitig die Vorbereitung für eine Innensanierung ab 2008 durchgeführt werden. Bis 2010 soll das Rathaus komplett saniert sein. Empört zeigte sich Klaus Arlt von der Studiengemeinschaft Sanssouci e.V. über die neue Entgelte für die Nutzung von Räumen im Alten Rathaus, die zur „Erhöhung der Einnahmen und der betrieblichen Wirtschaftlichkeit“ eingeführt werden sollen. Bis zu neun Mal im Jahr habe die Studiengemeinschaft Räume im Rathaus für Vorträge bisher günstig nutzen können, so Arlt. Doch bei einer Saalmiete von über 200 Euro für einen halben Tag sehe er sich gezwungen, nach anderen Räumlichkeiten zu suchen. „Wir arbeiten ehrenamtlich und nehmen kein Eintritt für Vorträge, zu denen regelmäßig über 100 Besucher kommen“, so Arlt. Auch Günther Rüdiger (SPD) äußerte sich verwundert, dass Institute, deren Professoren kostenlos auf Sonntagsvorlesungen referieren, Raummieten zahlen müssen. Kulturbeigeordnete Gabriele Fischer versprach Arlt, dass die Studiengemeinschaft weiterhin wie abgesprochen die Räume im Rathaus zu günstigen Konditionen nutzen könne. Hans-Jürgen Scharfenberg äußerte sein Missverständnis über diese Diskussion. Das Alte Rathaus sei durch die Auflagen des Haushaltssicherungskonzeptes gezwungen, wirtschaftlich zu arbeiten. Daher sei eine Vermietung zwingend notwendig. Susanne Städtler vom Alten Rathaus-Potsdam Forum betonte, dass eine allgemeine Entgeltordnung notwendig sei und ständige Ausnahmen dem angedachten Konzept der Wirtschaftlichkeit nur widersprechen würden. D.B.