Landeshauptstadt: Tack: „Wir brauchen keine neuen Straßen“

Verkehrspolitische Sprecherin der PDS fordert integriertes Konzept von Potsdam und Landkreis Von Günter Schenke Wer den Argumenten der verkehrspolitischen Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Anita Tack folgt, kann sich nur wundern, wie realitätsfremd die Vorhaben der Landesregierung zur Lösung der Verkehrsprobleme in Potsdam sind. Ganz abgesehen von der mangelnden „Daseinsvorsorge“. Gestern machte Tack ihrem Unmut über diese verfehlte Politik vor der Presse Luft. „Den Entwurf zum Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weisen wir zurück“, sagt sie kompromisslos. In diesem Gesetz sollen Bus- und Straßenbahn zur freiwilligen Aufgabe der Kommunen heruntergestuft werden. Ein Unding, denn damit gebe es keine zukunftsfähige ÖPNV-Entwicklung. Ein nicht ausgeglichener Haushalt wie in Potsdam würde dann jede Bezuschussung des „freiwilligen ÖPNV“ verbieten. Tack kritisiert die mangelnde Finanzierung des Schülerverkehrs. Das sollte eine Aufgabe des Landes sein. Immer mehr Schulen würden geschlossen und die Zentralisierung auf dem Schulsektor habe schon jetzt zur Folge, dass Schüler mehr als eine Stunde pro Tag im Bus verbringen müssten. „Aber wer garantiert für die Sicherheit?“, fragt Tack. 35 Millionen Euro müsse das Land in die Schülerbeförderung stecken. Woher das Geld nehmen? Für Anita Tack keine unlösbare Aufgabe. Der frühere Verkehrsminister Hartmut Meyer (SPD) habe mit der Bahn einen viel zu teuren Vertrag ausgehandelt. 8,70 Euro zahle das Land pro Bahnkilometer, andere Länder nur sieben. 30 bis 60 Millionen Euro seien durch einen realen Bahnvertrag einzusparen – Geld, das die Schülerbeförderung dringend gebrauchen könne. Unsinnige Planungen gebe es laut Tack beim Straßenbau. Es sei nicht nachvollziehbar, die A 10 achtspurig ausbauen zu wollen. Sie könne nicht verstehen, dass Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm das als „annehmbaren Kompromiss“ bezeichne. „Wir brauchen keine neuen Straßen, die nur zu mehr Versiegelung führen und neuen Verkehr anziehen“, sagt die PDS-Frau und führt an, dass in Deutschland täglich eine Fläche von 15 Fußballfeldern für Verkehrsbauten geopfert würden. Alle Varianten der Netzverbindung zwischen B 1, B 2 und B 273 seien abzulehnen. Zunächst müsse ein integriertes Verkehrskonzept zwischen Potsdam-Mittelmark und der Landeshauptstadt her. Bis dahin, plädiere die PDS für eine „Nulllösung aller verkehrspolitischen Maßnahmen“. Tack beruft sich auf Zählungen aus den Jahren 1998/99, nach denen nur sieben bis acht Prozent des Potsdamer Verkehrsaufkommens dem Durchgangsverkehr geschuldet seien. Alles andere sei Ziel- und Quellverkehr. Wenn die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver wären, könnte eine großer Teil davon entfallen. Aber wenn in neun Monaten zwei Tariferhöhungen stattfänden, sei man von diesem Ziel meilenweit entfernt. Unverständnis äußert Anita Tack zum Bundesverkehrswegeplan, besonders zum Havelausbau gemäß dem „Projekt 17“. Hierfür gebe es keinen Bedarf. Im Jahre 2015 käme es allenfalls zu einem Anstieg des Transportaufkommens der Havel auf das Niveau des Jahres 1997. 2,7 Millionen Tonnen werden auf den Wasserstraßen von Berlin nach Magdeburg gegenwärtig pro Jahr transportiert, 4,4 Millionen Tonnen könnten es 2015 sein. Die PDS will es nicht bei Unmutsäußerungen belassen, sondern in entsprechenden Anträgen versuchen, ihre Vorstellungen zur Verkehrspolitik durchzubringen.

Günter Schenke