Landeshauptstadt: Trambrücke: Die Andere droht mit Strafanzeige

Die Fraktion Die Andere hat im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der Trambrücke neben der Langen Brücke eine Strafanzeige wegen Fördermittelbetrugs angekündigt. Das teilte die Fraktion gestern mit. Als Hauptvorwurf werden Manipulationen bei der Kosten-Nutzen-Rechnung für die Brücke genannt, die für die Bewilligung von Fördermitteln in Höhe von 8,6 Millionen Euro ausschlaggebend war.

Wie Wolfram Meyerhöfer, Mitglied im Beirat Potsdamer Mitte erklärte, habe er nach monatelanger Verzögerung Akteneinsicht nehmen können. Nach Auswertung der Akten gehe er davon aus, dass sowohl das zuständige Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung als auch die Stadtverwaltung von Anfang gewusst hätten, dass das Trambrückengutachten manipuliert worden sei. Dafür spreche, dass das erste Gutachten, dass zu einem negativen Ergebnis gekommen war, „immer wieder so hingebogen wurde, dass ein Nutzen herauskam“. Auch habe es ständige Abstimmungen zwischen beiden Häusern gegeben.

Für eine Mitwisser- und Mittäterschaft spreche aber vor allem, dass Ministerium und Stadtverwaltung zu allen Zeiten das Gespräch „über meine Manipulationsvorwürfe verweigert haben“, so Meyerhöfer. PNN