Landeshauptstadt: Trotz Wechsel zur Paga weiter Beamte

Die 40 Mitarbeiter der Stadt, die im Zuge der Hartz-IV-Reform im Januar zur Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Stadt (Paga) wechseln, bleiben Beamte beziehungsweise Angestellte der Stadtverwaltung und werden nach den städtischen Tarifverträgen entlohnt. Eine entsprechende Rahmenvereinbarung unterzeichneten gestern Sozialbeigeordnete Elona Müller, Stadt-Personalratsvorsitzender Frank Ketzel und Manfred Loos von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Vereinbarung sichere die Stadtmitarbeiter arbeitsrechtlich ab. Mit diesem Schritt solle auch die Motivation der Beschäftigten gefördert werden, erklärte die Pressesprecherin der Stadt Rita Haack. Fachlich unterstehen die Mitarbeiter den Paga-Vorgesetzten, sie sind in die betrieblichen Strukturen der Arbeitsgemeinschaft integriert. Offen bleibt ihnen der Zugang zu den Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der Stadt, gleichzeitig haben sie auf Antrag Rückkehrrecht in die Verwaltung. Auch der Gleichstellungsplan gilt für die Mitarbeiter, Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragter sind weiter für sie zuständig. Bei sechs Beschäftigten aus dem Bereich Soziales wurden mit dem Wechsel befristete Verträge verlängert. Die 52 Paga-Mitarbeiter der Arbeitsagentur bleiben indes Beschäftigte der Agentur und werden nach anderem Tarif entlohnt. Maha