Landeshauptstadt: Uferstreifen oder Straßensanierung

Auch in Groß Glienicke wird um Ufergrundstücke gerungen / Merke: Präzedenzfall für Griebnitzsee Groß Glienicke - Der Ortsbürgermeister von Groß Glienicke, Hans-Jürgen Merke, hat der Potsdamer Stadtverwaltung vorgeworfen, Politik zu Lasten von Groß Glienicke zu betreiben. Gegenüber den PNN beklagte Merke gestern, dass in der Auseinandersetzung um die Uferflächen am Groß Glienicker See seitens der Stadt ein „unzulässiger Druck“ ausgeübt werde. „Die sind ganz versessen darauf, dass wir nicht nur den Uferweg, sondern gleich den ganzen Uferstreifen kaufen“, so Merke. Er vermutet dahinter politische Gründe. Mit dem Kauf des Uferstreifens solle lediglich ein „Präzedenzfall für den geplanten Ankauf der Ufergrundstücke am Griebnitzsee in Babelsberg geschaffen werden – zu Lasten unserer Ortsentwicklung“. Während der Ankauf des Uferwegs 90000 Euro kosten würde, läge der Preis für den 30 Meter breiten Uferstreifen bereits bei 350000 Euro. Insgesamt müsse mit Kosten von bis zu 800000 Euro gerechnet werden, sagte Merke. Groß Glienicke stehen bis 2008 für die Ortsentwicklung 2,2 Millionen Euro zur Verfügung. Würde der Uferstreifen gekauft werden, müsste das Geld aus diesem Topf genommen werden. Wie der gelernte Bauingenieur sagte, seien 14 von 21 Kilometern Straße im Ort modernisierungsbedürftig. „Kaufen wir den Uferstreifen, bleiben viele Kilometer weiterhin Matschweg.“ Er könne nicht einsehen, dass die dringende Straßensanierung wegen eines Grundstückskaufes leide. Wie Merke betonte, sei der Uferweg durch einen B-Plan weitgehend öffentlich gewidmet. Außerdem soll es vier öffentliche Zugänge zum See geben. Der Ankauf des Uferweges sei notwendig, der Kauf des Uferstreifens hingegen „nicht notwendig und auch nicht sinnvoll“, da es sich um Landschaftsschutzgebiet handele, „man dort sowieso nichts machen kann“. Der Ortsbeirat Groß Glienicke hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, das Vorkaufsrecht für den Uferstreifen zu sichern. Unklar war jedoch, wie teuer ein Ankauf des Uferstreifens würde. Merke hofft jedoch, dass sich der Ortsbeirat doch noch gegen den Kauf des Uferstreifens ausspricht, „wenn erst einmal die genauen Zahlen auf dem Tisch liegen“. Kritik an den Plänen zum Ankauf des Uferstreifens kommt auch von Anwohnern. Einer der privaten Anlieger sagte den PNN: „Wenn Potsdam den Uferstreifen kauft, dann können in Groß Glienicke zahlreiche Straßen und Wege nicht gebaut werden.“ Aus historischer Sicht sei die dann notwendige Teilenteignung von Grundstücken „besonders schlimm“. Der Anwohner hatte 1996 ein ehemals in jüdischem Besitz befindliches Grundstück erworben, dass 1938 von den Nazis enteignet worden war. Von der Großfamilie des Rechtsanwalts Harry Knopf überlebten damals nur vier Personen den Holocaust. Auch am Griebnitzsee sind ehemalige jüdische Grundstücke im Besitz privater Anlieger. Die Stadt will dort den gesamten Uferstreifen für eine öffentliche Nutzung kaufen. Private Anlieger haben hingegen angeboten, den seit 1990 öffentlich genutzten Uferweg an die Stadt zu verkaufen. Mehrere Gerichte beschäftigen sich mit der Frage, ob die Stadt ein Vorkaufsrecht für die ehemaligen Mauergrundstücke hat, ob die geltende Veränderungssperre rechtmäßig ist und wer den Zuschlag für die bislang noch nicht veräußerten Grundstücke erhält.Michael Erbach

Michael Erbach