Landeshauptstadt: Uferweg: Votum zu Kompromiss-Plan

Bau- und Hauptausschuss sollen über Bauvoranfrage der Virchowstraße-Anlieger entscheiden Babelsberg - Für eine Lösung des Streits um den Uferweg am Griebnitzsee könnten bereits kommende Woche die Weichen gestellt sein. In nicht öffentlicher Sitzung sollen Bau- und Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung dem Kompromissvorschlag von 19 Anliegern der Virchowstraße ihr Einverständnis geben. Die Anlieger hatten eine Bauvoranfrage für die Verlagerung des Uferwegs gestellt und dazu von einem Landschaftsarchitekten eine detaillierte Planung anfertigen lassen (PNN berichteten). Sie sieht vor, den Weg näher ans Ufer zu verlegen, die sehr stark abfallenden Gartengrundstücke mit Erde aufzuschütten und als Abgrenzung zwischen Weg und Gärten höchstens 1,80 Meter hohe Stützmauern zu errichten. Die Kosten für das Vorhaben inklusive des neuen Uferwegs wollen die Anlieger übernehmen. Gestern trafen sich Anlieger und Vertreter der Stadt zu weiteren Verhandlungen. Wie aus Anliegerkreisen verlautete, sei man „gedämpft zuversichtlich“, dass nun „die Vernunft siegt“. Bereits seit Monaten gibt es ein juristisches Tauziehen um das Vorkaufsrecht für die ehemaligen Mauergrundstücke und deren Nutzung. Die Stadt wollte durchsetzen, den gesamten Uferstreifen kaufen zu können, scheiterte damit jedoch bislang. Mit der nun diskutierten Bauvoranfrage könnte der von den Anliegern vorgeschlagene Kompromiss gefestigt werden: Denn beantwortet die Stadt die Frage der Anlieger, ob für ihren Vorschlag eine Ausnahme von der geltenden Veränderungssperre gemacht wird, positiv, ist diese Antwort rechtlich vier Jahre lang bindend – und würde damit das Einverständnis mit dem Kompromiss quasi besiegeln. Das Einverständnis der Stadtverordneten braucht die Verwaltung dazu offiziell nicht, will es jedoch wegen der politischen Brisanz des Streits einholen. Als Kernpunkt der Debatte zeichnet sich die Frage nach der Rechtssicherheit eines öffentlichen Weges ab, den die Stadt in diesem Falle nicht besitzen würde. Alle Anlieger müssten der Eintragung der so genannten Dienstbarkeit im Grundbuch zustimmen, mit der das Wegerecht gewährleistet wäre. Fehlende Rechtssicherheit sehen die Anlieger nach PNN-Informationen nicht. Es gebe breiten Konsens, alle 19 hätten die Bauvoranfrage unterschrieben. Zweifel hat dagegen die Initiative „Griebnitzsee für Alle“. Ein Uferstreifen sei ihnen zwar lieber als keiner, so Sprecher Walter Raffauf. Allerdings beraube sich die Stadt mit einer positiven Antwort auf die Bauvoranfrage zu vieler Möglichkeiten – unter anderem der, den ehemaligen DDR-Grenzerweg über Bundes- und EU-Gelder als Erinnerung an den Mauerverlauf zu erhalten. Insgesamt hat der Uferweg rund 80 Anlieger, eine Vereinbarung hat die Stadt bereits mit drei von ihnen in der Stubenrauchstraße getroffen.