ATLAS: Vertragswerke

Das Vertragswerk ist einsehbar, die Paragrafen machen die Situation deutlich und werden von Stadtverordneten auch nicht verschwiegen. Die Stadtwerke können vor dem auslaufen des Abfall- und Straßenreinigungsvertrages mit dem Argument wedeln: wenn die Verträge mit der Stadt nicht verlängert werden, verliert die Stadt die gerade zurück gekaufte Mehrheit am städtischen Entsorgungsunternehmen und dazu mehr als den Kaufpreis. Dass dies ein starkes Argument bei den Stadtverordneten sein wird, liegt wohl allzu deutlich auf der Hand. Zu viele Millionen flossen in den letzten Monaten bislang ergebnislos durch Niemeyer-Baugruben und Baupläne, eine weitere Million zuzüglich bislang nicht bezifferbarer Kosten wird da wohl nicht aufgegeben werden. Allein die 20-jährige Bindung durch den 1991 mit der Stadtentsorgung geschlossene Vertrag ist im Nachhinein höchst fragwürdig. Nun wird auf Verträge für die Ewigkeit hingearbeitet. Ob eine Ausschreibung erfolgen wird oder nicht scheint beinahe egal: denn nach derzeitigem Stand wäre die Stadt auf jedem Fall der Verlierer. Private Konkurrenten werden sich diesen Deal wohl nicht gefallen lassen. Aber sollten sie zum Zuge kommen, müssen die Stadtwerke erneut zahlen.