Landeshauptstadt: Viele Häufchen, wenig Kontrolle

Den Hundebesitzern der Landeshauptstadt könnte die nächste Steuererhöhung ins Haus stehen. Wie die Verwaltung auf eine Kleine Anfrage von Volkmar Näder (CDU) mitteilte, „dürfte einer moderaten Steuererhöhung nichts im Wege stehen“. Zuletzt wurde die Steuer vor zwei Jahren erhöht, im laufenden Haushaltsjahr plant die Stadt 476 650 Euro durch die so genannten Bagatellsteuer ein. Derzeit seien 5903 der Potsdamer Vierbeiner steuerlich erfasst.

Jedoch dürfe die Steuer keine „erdrosselnde Wirkung“ haben, welche das Halten der Hunde unmöglich macht. Auch dürften die Einnahmen nicht dazu verwendet werden, vermehrt Hundekot von der Straße entfernen zu lassen und stärkere Kontrollen zur Einhaltung der Hundeordnung durchzuführen. Dies entspräche dem Charakter eines Entgeldes, „der mit dem Begriff der Steuer nicht vereinbar ist“, heißt es in der Verwaltungsantwort. Laut einer Analyse der Stadtverwaltung würden sich die Durchschnitts-Steuersätze der Landeshauptstadt im Mittelfeld vergleichbarer Städte befinden. Die Sätze für „Normalhunde“ lägen unterhalb des Durchschnitts.

Die Stadtverordneten haben unterdessen am Mittwoch den Oberbürgermeister damit beauftragt, für eine stärkere Kontrolle der Hundehalterverordnung und des Leinenzwangs zu sorgen. Für die Verwaltung ein derzeit schwieriges Unterfangen: Zwei Prozent seiner Wochenarbeitszeit kann ein Außendienstler der Verwaltung derzeit für diese Kontrollen aufbringen, schreibt die Verwaltung in der Mitteilung. Eine flächendeckende und ständige Kontrolle sei nicht möglich. Zudem sei festzustellen, dass „ein sehr hoher Personalaufwand für eine vergleichsweise geringe Anzahl von aufgenommenen Ordnungswidrigkeiten erforderlich ist“. Ein Grund dafür sei auch, dass die Bürger bei sichtbarer Anwesenheit der Ordnungskräfte „in aller Regel keine Verstöße begehen“. Erschwerend käme für die Hüter der Verordnung hinzu, dass die Personalien bei einer festgestellten Ordnungswidrigkeit vor Ort aufgenommen werden müssen. Jedoch würden nur fünf Prozent der Erwischten eine wahrheitsgemäße Angabe dazu machen oder ihre Daten überhaupt angeben – es sei denn, die Polizei ist dabei. Diese unterstütze die Mitarbeiter der Stadt bei geplanten Streifen, um sofort die Personalien festzustellen, heißt es seitens der Verwaltung. jab