Landeshauptstadt: Votum für Sozialpläne statt Mietobergrenzen

Für die neue Sozialplanrichtlinie in Sanierungsgebieten hat am Dienstagabend der Sozialausschuss votiert. Danach gibt es künftig in diesen Gebieten – zurzeit Holländisches Viertel, die Zweite Barocke Stadterweiterung, Babelsberg Süd und Nord – keine Mietobergrenzen mehr. Stattdessen wird für Mieter, die durch die Sanierung ihrer Häuser „soziale Härten“ erleiden, ein individueller Sozialplan aufgestellt. Der Verzicht auf Mietobergrenzen sei nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts nötig geworden, erklärte Thomas Klün vom Fachbereich Stadterneuerung. Denn danach hätte die Stadt für „unrentierliche Kosten“, die den Immobilieneigentümern durch Mietobergrenzen entstehen könnten, aufkommen müssen. Siegmar Krause (PDS) lobte die neue Sozialplanrichtlinie besonders dafür, dass sie per Genehmigungspassus Luxussanierungen einen Riegel vorschiebe.SCH