Landeshauptstadt: Weitere Verkäufe und hartes Sparen

Jahresrechnung 2004: Bestes Ergebnis seit 1996 / Klinikum-Verkauf bleibt Option für die Zukunft Zwar kann Beigeordneter Burkhard Exner mit 16,1 Millionen Euro Defizit 2004 „den besten Wert seit neun Jahren“ präsentieren, doch sagt er selbst: „Das sind genau 16,1 Millionen Euro zu viel.“ Um das Ziel zu erreichen, ab dem Jahr 2010 keine Defizite mehr zu produzieren, muss die Stadt nicht nur die Sparschraube noch enger anziehen, sondern nach weiteren Möglichkeiten suchen, um selbst Geld zu machen. Letzteres wird unter anderem durch weiteren Vermögensverzehr geschehen, wozu Immobilien- und Anteilsverkäufe gehören. Immer wieder im Spiel ist dabei der Verkauf des städtischen Klinikums, wofür derzeit ein Konzept in Vorbereitung ist. Ein beabsichtigter Klinik-Verkauf muss nicht unbedingt Ängste produzieren, denn laut Exner gehe es darum, den Standort zu sichern, ebenso die Zukunft des Hauses und die Arbeitsplätze. Andere größere Kommunen wie Schwerin und Frankfurt (Oder) haben diesen Schritt bereits hinter sich. Wie viel bei einer solchen Transaktion in die städtische Kasse kommt, ist schwer kalkulierbar. In Schwerin habe das „Transaktionsvolumen“ 100 Millionen Euro betragen. Und in Frankfurt (Oder) ist von 60 Millionen Euro, die der Stadt dabei zugute kamen, die Rede. Mit der Zusammenführung von städtischen Gesellschaften und möglichen Anteilsverkäufen sind weitere Effekte zu erwarten. Hoffnungen setzt Exner dabei in die „Bauholding“, einem Zusammenschluss aller mit Bauen und Wohnen zusammenhängenden Unternehmen. Sie dürfte bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach sein. Um das „nur“ 16,1 Millionen Euro betragende Defizit zu erreichen, waren bereits einige unangenehme Anstrengungen notwendig. So brachte allein die permanente Haushalts- und Bewirtschaftungssperre eine Ersparnis von 8,9 Millionen Euro und der Einstellungsstopp in der Verwaltung 1,9 Millionen. Erhöhungen der Gewerbesteuer, laut Exner eine unkalkulierbare Größe, brachten ein Plus von sieben Millionen Euro. „Das hört sich zwar gut an, aber wir müssen mehrfach aber, aber sagen“, so der Beigeordnete gestern auf einer Pressekonferenz. Allein 1,9 Millionen Euro muss die Stadt im Jahre 2005 für Zinsen aufbringen. Der Grund: Die so genannten Kassenkredite werden immer mehr zum Instrument der Finanzierung. Entsprechendes Zahlenmaterial will Exner heute dem Finanzausschuss vorlegen. Danach betrugen die Kassenkredite 2003 47,7 Millionen und im Jahre 2004 schon 76 Millionen Euro. Diese Kassenkredite seien vergleichbar mit den Dispositionskrediten auf dem privaten Girokonto, erläutert Exner. Das heißt, dieses Geld wird nicht als Einnahme verbucht. Die Zinsen sind jedoch reale Ausgaben – verlorenes Geld. Die Gesamtverschuldung wuchs 2004 auf über 200 Millionen Euro. Diese Verschuldungsspirale sei Ausdruck der chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte. Der Zustand werde sich laut Exner verschärfen, wenn 2006 weitere Landes-Kürzungen ins Haus stehen. Günter Schenke

Günter Schenke