Landeshauptstadt: Weiterer Anstieg bedürftiger Haushalte

Frank Thomann: Bedarfsgemeinschaften steigen sprunghaft, Budget kann dennoch nicht ausgegeben werden Die Potsdamer Agentur zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga) wird ihr Budget von mehr als zwölf Millionen Euro zur Integration von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in den Arbeitsmarkt in diesem Jahr nicht ausschöpfen. Das sagte Paga-Geschäftsführer Frank Thomann am Dienstagabend im Sozialausschuss. Grund dafür sei die lange Anlaufzeit der Anfang des Jahres gegründeten Arbeitsgemeinschaft. In den ersten Monaten habe die Grundversorgung der Alg-II-Empfänger laut Thomann im Vordergrund gestanden. Erst in den letzten beiden Monaten sei mit der Integration in den Arbeitsmarkt, beispielsweise die Vergabe der Plus-Ein-Euro-Jobs, voran getrieben worden. Die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz (SPD) sieht in der Rückgabe von Bundes- und Landesmitteln die Gefahr, dass das Budget im kommenden Jahr gekürzt werden könnte. Laut Thomann bestehe diese Gefahr, würde aber zur Handlungsunfähigkeit der Paga führen. Er verwies zudem darauf, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in Potsdam weiter steigen werde. Die Prognosen des Sozialamtes Potsdam und der Agentur für Arbeit für die Anzahl der bedürftigen Haushalte lag anfangs bei 6350, inzwischen sind es 7200. Thomann geht von einer weiteren Steigerung in bislang unbekannter Höhe aus. Mehr als 1200 Anträge seien bislang noch nicht einmal bearbeitet, weiteren 1300 Anträgen auf Verlängerung der Zahlung von Alg II sei ohne Prüfung und unter Vorbehalt zugestimmt worden. Derzeit befinden sich 1493 Alg-II- Empfänger (davon 342 unter 25 Jahre) in den Plus-Ein-Euro-Jobs. Die Zahl derer soll sich bis September auf 960 (davon 241 für unter 25-Jährige) reduzieren. Thomann kündigte an, mehr ältere Menschen ab 55 Jahre in diese Art der Integrationsmaßnahme einbinden zu wollen. Dafür stünden künftig zusätzliche Landesmittel aus dem Programm „Aktiv im Alter“ zur Verfügung, sagte er. Rüdiger van Leeuwen, Geschäftsführer der Diakonie Werkstätten Hermannswerder, bemängelte, in den Werkstätten seien derzeit 13 „Ein-Euro-Jobber“ tätig, von denen er zehn mehr mit Krankenschein sehe als bei der Arbeit. Er wünsche sich ein Mitspracherecht bei der Vermittlung der Arbeitssuchenden in soziale Tätigkeiten. Thomann räumte ein, dass anfangs keine Rede von passgenauer Vermittlung gewesen sei. Das Problem von Desinteresse sollte jedoch nun durch genauere Prüfung der Alg-II-Empfänger seltener entstehen. jab