Landeshauptstadt: Weniger Aufsichtsräte

Der Aufsichtsrat für das Klinikum Ernst von Bergmann wird von 15 auf 12 Mitglieder reduziert. Dies hat gestern Abend der Hauptausschuss entschieden. Künftig sollen in ihm vier Beschäftigte, zwei Experten und vier Stadtverordnete sitzen. Die Einigung war ein Kompromiss, den Kämmerer und Aufsichtsratvize Burkhard Exner vorgeschlagen hatte: Denn die für den schmaleren Aufsichtsrat nötige Neufassung des Gesellschaftsvertrages für das Klinikum war schon im Gesundheitsausschuss am Dienstagabend abgelehnt worden.

Dadurch verringerten sich vor allem die Mandate der Arbeitnehmer im Kontrollgremium, hatte dort die Betriebsratsvorsitzende im Klinikum, Astrid Stolle, argumentiert. Und dies, so Stolle, in einem wachsenden Konzern mit inzwischen fünf Tochtergesellschaften und rund 2000 Mitarbeitern. Durch die Reduzierung der Ratsmitgliederzahl solle das Gremium arbeitsfähiger werden, sagte dagegen Ralf Zeretzke, in der Stadt Bereichsleiter für das Beteiligungsmanagement. Auch die städtischen Gesellschaften Pro Potsdam und Stadtwerke bestünden aus nur neun Mitgliedern, so Zeretzke. Zurzeit sind in dem Klinikum-Aufsichtsrat unter Vorsitz von Elona Müller (Gesundheitsbeigeordnete) und ihrem Vertreter Burkhard Exner sechs Stadtverordnete, zwei unabhängige Dritte sowie fünf Arbeitsnehmer. Die Mandate seien proportional zu ihrer ihrer Gruppengröße im Unternehmen verteilt, erklärte Thomas Schuder, Arbeitsnehmervertreter im Aufsichtsrat, den Mitgliedern im Sozialausschuss: Zwei aus der Ärzteschaft, zwei aus dem Pflegebereich und einer für die übrigen Mitarbeiter. Diese Modalität solle auch bei der geplanten Reduzierung auf drei Arbeitsnehmervertreter so bleiben, sagte die Beigeordnete Müller, so dass sich jede Berufsgruppe auch vertreten fühle. Die Vertragsnovelle allerdings lege den Proporz nicht fest, bemängelte Schuder. Laut Neufassung könnten auch nur Gesandte einer Gruppe in das Kontrollgremium berufen werden. Grundsätzlich begrüße sie eine Verkleinerung des Aufsichtsrates, sagte Elona Müller. Um die Diskussionen im Gremium zu verkürzen, habe man aus den Reihen der Ratsmitglieder zusätzlich einen Finanzausschuss gebildet, der „in stundenlangen Sitzungen“ Wirtschaftspläne sowie Jahres- und Betriebsabschlüsse vorbereite. „Künftig könnten wir uns diese Doppelbelastung sparen“, sagte die Beigeordnete. Jana Schulze, Fraktion Die Linke, beantragte schließlich im Gesundheitsausschuss die Beibehaltung der alten Aufsichtsratgröße. Dafür fand sich allerdings keine Mehrheit, ebenso wenig wie für die von der Stadtverwaltung vorgelegte Reform des Gesellschaftsvertrages.

Im Hauptausschuss lief die Diskussion ähnlich. Besonders die Linken-Stadtverordneten um Hans-Jürgen Scharfenberg lehnten die Verkleinerung des Gremiums ab. „Das Unternehmen ist noch in einem Transformations-Prozess“, begründete Scharfenberg seine Haltung. Durchsetzen konnte er sie aber nicht: Mit den Stimmen von unter anderem SPD und CDU sollen künftig zwölf Aufsichtsräte das Klinikum kontrollieren. NIK/ HK