Zahlungen an die Schlösserstiftung: Potsdamer werden erneut zum Parkeintritt für Sanssouci befragt

Die Potsdamer werden erneut dazu befragt, ob sie sich einen Pflichteintritt für den Park Sanssouci vorstellen können oder weitere Zahlungen der Stadt Potsdam an die Schlösserstiftung befürworten. Darauf haben sich die Stadtverordneten und Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) im Hauptausschuss am Mittwoch verständigt. Man strebe eine ähnliche Umfrage wie 2016 an, um eine Vergleichbarkeit zu gewährleisten, sagte Schubert. Ziel sei, dass das Ergebnis bis Oktober vorliege - um dann eine finale Entscheidung zu weiteren Zahlungen treffen zu können.

Unter anderem soll demnach zum Beispiel gefragt werden, ob sich die Stadt Potsdam weiter - um den Preis der Einschränkung der eigenen finanziellen Möglichkeiten - an der Finanzierung der Parkpflege durch die Schlösserstiftung beteiligen soll. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte, es müsse sehr deutlich gemacht werden, dass mit weiteren Zahlungen der Stadt weniger Geld für zum Beispiel die kommunalen Grünflächen vorhanden wäre.

2016 waren 55,6 Prozent der Befragten gegen einen Pflichteintritt

Schon 2016 waren die Potsdamer repräsentativ zu dem Thema befragt worden. Damals lehnten 55,6 Prozent der 2300 Befragten einen Pflichteintritt für den Welterbepark ab, 44,4 Prozent waren dafür.

Vor der Sommerpause hatten Schubert und Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (beide SPD) eine mögliche Kompromisslinie vereinbart, um einen drohenden Pflichteintritt für Sanssouci noch zu verhindern. Kern ist demnach, dass Potsdam seine jährlichen Zahlungen an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) von bisher einer Million Euro auf 800.000 Euro reduziert, sich dafür aber fünf Jahre lang bindet. Im Gegenzug käme die Stiftung der Stadt in anderen Streitfragen entgegen.

Rathauskooperation will städtische Zahlungen nicht fortsetzen wie bisher

Allerdings muss auch dafür noch eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefunden werden. Der Stiftungsrat, in dem die Eigner der SPSG sitzen - also neben Brandenburg das Land Berlin und der Bund - muss ebenfalls noch zustimmen. Das wegfallende Geld für die Stiftung soll über ein Arbeitsmarktprojekt gewährleistet werden, so sollen arbeitslose Menschen in den Gärten arbeiten können.

Über Monate hatte zuvor die Diskussion um die Millionenzuschüsse gedauert, vor allem weil die Linken in der rot-grün-roten Rathauskooperation nicht mehr so viel Geld wie bisher zahlen wollten. Dieser Linie hatten sich auch weite Teile der Opposition im Stadthaus angeschlossen. So war die Mehrheit für weitere Zahlungen in Gefahr geraten. Doch ohne Überweisungen würde ein Parkeintritt eingeführt; die Stiftung hatte bereits ein Modell erarbeitet. Der Kern: Eine Tageskarte sollte drei, ermäßigt zwei Euro kosten, Jahreskarten 20 und zwölf Euro. Für Kinder und Jugendliche sollte der Eintritt frei bleiben, Tickets stichpunktartig kontrolliert werden.

In ihren Verhandlungen hatten Schubert und Schüle weitere Streitpunkte angesprochen. Es sollte etwa eine Lösung für die bisher fehlenden Sanitäranlagen am Sportplatz Nowawiese am Babelsberger Park geben, aber auch einen neuen Bürgerbeirat für die Stiftung. Allerdings sind die Befugnisse des Beirats noch unklar.

In der Debatte im Ausschuss wurden einmal mehr auch das Pro und Contra ausgetauscht. So sagte Babette Reimers von der SPD, die Eintrittsfreiheit für die Parks dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sara Krieg dagegen sagte, man dürfe sich nicht von der Stiftung und ihren Geldgebern erpressen lassen. Im nächsten Wahljahr würde eine unpopuläre Maßnahme wie ein Parkeintritt sicher nicht eingeführt, zeigte sie sich sicher.