Potsdam-Mittelmark: 272 Stimmen waren ungültig Bürgerbegehren zum Blütenviertel unzulässig

Schwielowsee - Das Bürgerbegehren für den Bau einer Kita im Blütenviertel war unzulässig. Davon geht das Rathaus Schwielowsee aus. In einer Beschlussvorlage wird der Gemeindevertretung vorgeschlagen, die Unterschriftenliste stattdessen als Einwohnerantrag anzuerkennen. Bis zur Sitzung am 26. Februar wird dazu in den Ausschüssen diskutiert.

Eine Einwohnerinitiative hatte 1032 Stimmen gesammelt, damit im Bebauungsplan des neuen Wohnquartiers eine Gemeinbedarfsfläche für eine Kita oder eine Senioreneinrichtung ausgewiesen wird. Die Gemeindeverwaltung erklärte, dass mindestens zehn Prozent der über 16-Jährigen hätten unterschreiben müssen. Da 272 Stimmen ungültig seien, werde die erforderliche Zahl von 855 Unterschriften nicht erreicht. Zudem seien Bürgerbegehren zur Änderung oder Aufhebung der Bauleitplanung nicht erlaubt, da darüber in einem Verwaltungsverfahren entschieden wird. Außerdem fehle, so das Rathaus, ein Kostendeckungsvorschlag, denn schließlich müsste die Gemeinde die Gemeinbedarfsfläche vom Investor Lothar Hardt kaufen.

Jetzt soll die Unterschriftenliste als Einwohnerantrag durchgehen, für den es weniger Beschränkungen gibt und die Stimmen von fünf Prozent der Kommunalwahlberechtigen reichen. Ein Initiativensprecher soll die Möglichkeit bekommen, den Antrag in der Gemeindevertretung zu erläutern. Investor Hardt hatte zwischenzeitlich allerdings bereits zugesagt, die Möglichkeit zum Bau einer Kita noch einige Zeit offenzuhalten. Bislang gebe es dafür keine Interessenten. Ein kleiner Seniorentreff sei ohnehin geplant.

Hardt will im Frühjahr mit den Bauarbeiten für das neue Wohnquartier beginnen. Dank der Witterung geht es mit den Bauarbeiten für den neuen Rewe-Markt, dem Vorboten des Blütenviertels, zügig voran. Die Eröffnung sei spätestens am 14. Juni geplant, teilte das Rathaus mit. Sie könnte auch auf mehrere Samstage vorverlegt werden und noch im Mai stattfinden. Bis Ende Januar solle das Dach geschlossen werden, parallel läuft der Parkplatzbau. Der Rewe wird mit 1600 Quadratmetern ein Vollversorger. hkx