Potsdam-Mittelmark: Begrenzte Alternativen

Potsdam-Mittelmark - Wer wählt am 28. September mit wem? Diese Frage wird derzeit von den mittelmärkischen Kreistagsfraktionen heftig diskutiert. Auslöser des Disputs war der Vorschlag des Landratsamtes, wonach zur bevorstehenden Kreistagswahl Teltow und Kleinmachnow allein einen Wahlkreis bilden sollen. Das bislang dazugehörige Stahnsdorf würde dann mit Nuthetal, Michendorf und Beelitz in einem weiteren von insgesamt fünf Wahlkreis vereint. Da werde im Raum Teltow getrennt, was zusammengehört, kritisierten in den vergangenen Tagen vor allem Politiker aus den Reihen von CDU und FDP. Eine vernünftige Alternative gebe es nicht, hieß es indes aus dem Landratsamt (PNN berichteten).

In diesem Spannungsfeld diskutierten am Donnerstagabend Landrat Lothar Koch (SPD), Kreistagsvorsitzender Felix Enneking (CDU), seine Stellvertreter und die Fraktionsvorsitzenden. Eine endgültige Einigung gab es noch nicht. Bis zum Kreistag am 13. März will man jedoch Konsens erreicht haben – schließlich müssen die Parteien die Kandidatenfrage klären. Ein Trend zeichnet sich jedoch bereits ab: Der Vorschlag der Verwaltung werde sich wahrscheinlich durchsetzen, sagte Enneking gestern den PNN.

Der Grund liegt auf der Hand: In Potsdam-Mittelmark leben derzeit 204 000 Einwohner. Das heißt, jeder der geplanten fünf Wahlkreise müsste etwa 40 000 Einwohner erfassen. Soviel haben die prosperierenden Gemeinden Kleinmachnow und Teltow jedoch mittlerweile schon allein – ohne Stahnsdorf. Als Alternativlösung wurde nun diskutiert, vier Wahlkreise mit etwa 50 000 Einwohner zu bilden – dann könnte das Dreigespann wieder geeint werden.

Die SPD hat das bereits abgelehnt. Das Problem sei, dass dadurch im ländlichen Raum riesige und unübersichtliche Wahlkreise entstehen würden, so SPD-Fraktionschefin Andrea Grochtmann. Zudem sei der Vorschlag der Verwaltung logisch, weil er sich an den Grenzen der früheren Altkreise orientiere. CDU-Fraktionschef Rudolf Werner signalisierte gestern Gesprächsbereitschaft. „Wir werden aus der Frage der Wahlkreise keinen Glaubenskrieg machen“, erklärte er gegenüber den PNN. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz sieht die Nachteile für den ländlichen Raum, wenn lediglich vier Wahlkreise gebildet würden, und will sich deshalb mit seinen Parteikollegen aus diesen Regionen noch einmal intensiv beraten.

Für Grünen-Fraktionschef Axel Mueller steht bereits fest: Er will seiner Fraktion empfehlen, dem ursprünglichen Vorschlag des Landratsamtes zu folgen. Es sei zwar ungünstig, dass es für die Region Teltow dann keinen einheitlichen Wahlkreis gebe. Die Alternative mit vier Wahlkreisen könnte der Bevölkerung in den anderen Bereichen Potsdam-Mittelmarks jedoch nicht zugemutet werden. Hagen Ludwig