Potsdam-Mittelmark: CDU: Maximal zwei Prozent Kreisumlage

Sparanstrengungen von Verwaltung gefordert Potsdam-Mittelmark - Durchgefallen ist der Verwaltungsentwurf des Kreishaushaltes auf der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion am Dienstagabend. Abgeschmettert wurde unter anderem die geplante Erhöhung des Kreisumlage um 6 Prozent. Demnach hätten mittelmärkische Kommunen gut 45 Prozent ihre Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes und Steuern an den Kreis weiter reichen müssen. Die CDU hält lediglich eine Umlage-Erhöhung um maximal zwei Prozent für angemessen. Im Gegenzug verlangen die Christdemokraten von der Verwaltung weitere Sparanstrengungen. Dabei gehe es weniger um weitere Reduzierungen so genannter freiwilliger Leistungen zur Förderung von Kultur und Sport, betonte Fraktionsvize Rudolf Werner. Vielmehr müssten die Ausgaben der Verwaltung selbst verringert werden. Ebenso notwendig sei die Senkung von Standards bei pflichtigen Aufgaben, u.a. im sozialen Bereich. Das bisher im Haushaltsentwurf klaffende Finanzloch von 11 Millionen Euro ist nach Auffassung der CDU nicht allein – wie von Landrat Lothar Koch (SPD) behauptet – der Hartz-IV-Gesetzgebung geschuldet. Nach Abzug aller damit zusammenhängenden Änderungen sowie der Kinderbetreuungskosten weise der Haushaltsentwurf immer noch eine Ausgabensteigerung von 4,5 Millionen Euro aus. Diese müsse zurückgenommen werden, fordert die CDU. Von der Kreisverwaltung wird weiterhin verlangt, das im vergangenen Jahr beschlossene Haushaltssicherungskonzept umzusetzen und Aufgaben wie die Kfz-Zulassung abzugeben. Ein anderer Kritikpunkt ist, dass der vorliegende Planentwurf noch auf Zahlen vom Sommer vergangenen Jahres basiere. Für die Haushaltsdiskussion kündigen die Christdemokraten eigene konkrete Sparvorschläge an. ldg