Potsdam-Mittelmark: CDU will bei Hartz Fäden in Hand behalten Antrag auf Optionsmodell bei nächstem Kreistag

Potsdam-Mittelmark - Potsdam-Mittelmark soll einer der vier brandenburgischen Landkreise werden, die bei Hartz IV die Fäden selbst in der Hand behalten: Die CDU-Fraktion beantragt für die nächste Kreistagssitzung, sich beim Land für das so genannte „Optionsmodell“ zu bewerben. Damit sprechen sich die Christdemokraten gegen einen Vorschlag der Kreisverwaltung aus, eine Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Sozialamt in Belzig und der Agentur für Arbeit zu bilden (PNN vom Dienstag). In der jüngsten Finanzausschusssitzung fand die CDU dafür eine Mehrheit. Während die Kreisverwaltung in der Verbindung des Knowhow von Arbeitsamt und Sozialamt die beste Variante sieht (PNN vom Dienstag), glaubt CDU-Fraktionsmitglied Christian Große an das Optionsmodell als bessere Variante, bei dem der Kreis die Leistungen der Agentur mit übernimmt. Das Nebeneinander von zwei Aufgabenträgern würde entfallen. Der Landkreis könnte selbst entscheiden, wer erwerbsfähig und hilfebedürftig ist. Zudem sei die Finanzierung der Transferleistungen durch den Bund in voller Höhe gesichert. Auf die durch den Landkreis zu tragenden Kosten für Unterkunft und Heizung könnte Einfluss genommen werden, so Große. Die Kreisverwaltung hatte Anfang der Woche verkündet, in vier Kundenzentren 130 bis 150 Mitarbeiter beschäftigen zu wollen, die aus einem Pool von Arbeitsagentur und Sozialamt gewonnen werden. Die CDU wird bei ihrem Antrag nicht ganz so konkret. Über die Kreisvorlage und den Antrag der CDU wird der Kreistag am 9. September entscheiden. Hintergrund der Diskussion ist die Hartz IV-Reform, mit der die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau gesenkt wird. Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger sind, was Beratung und Leistung anbetrifft, ab 1. Januar gleichgestellt – 331 Euro beträgt der monatliche Regelsatz in den neuen Ländern. Kommunen und Arbeitsämter müssen, was Auszahlung und Beratung anbetrifft, zu neuen Wegen finden. Sozialamtsleiterin Gertrud Meißner hatten den Kreistag jüngst in den PNN aufgefordert, die Gründung der Arbeitsgemeinschaft wegen des Zeitdrucks möglichst schnell voran zu treiben. HKX