Potsdam-Mittelmark: Druck mit Eltern-Demo

Teltow – Die Weichen für die Errichtung einer vierten Teltower Grundschule sind gestellt. Mit großer Mehrheit verabschiedeten die Teltower Stadtverordneten noch in alter Besetzung auf einer Sondersitzung am Montagabend einen weiteren Zuschuss von 250 000 Euro für die geplante Grundschule in Seehof. Das Geld soll aber erst an den Schulträger, das Evangelische Diakonissenhaus Berlin-Teltow-Lehnin, gezahlt werden, wenn die Gesamtkosten für den Bau die Höhe von 3,75 Millionen Euro übersteigen.

Schon im Sommer hatte das Gremium 1,5 Millionen Euro für den Bau einer Turnhalle und 500 000 Euro Anschub finanzierung für die beiden ersten Schuljahre bewilligt (PNN berichteten). Mit dem neuen Beschluss gilt das finanzielle Fundament für die evangelische Grundschule auf dem Diako-Gelände als gesichert. Zwar erklärten in der Debatte zuvor noch einige Stadtverordnete, die vierte Grundschule sei nie richtig in Gefahr gewesen. Doch das sahen viele Eltern anders nach den vorangegangenen Zickzackkursen im Endspurt des Wahlkampfes. Vor Sitzungsbeginn demonstrierten daher rund 50 Eltern und Kinder vor der Rathaustreppe mit Transparenten, Kinderrasseln und Pfeifkonzert, um die Kommunalpolitiker daran zu erinnern, über wessen Zukunft sie im Saale abstimmen werden. Mancher Stadtverordnete fühlte sich da „schon etwas gemobbt“, wie hinter vorgehaltener Hand zu erfahren war.

Dass die Sitzung schließlich doch – entgegen der Ankündigung – öffentlich war, resultierte aus einem Antrag der Fraktionen FDP, CDU, BIT und B90/Grüne. Denn der Antrag des Bürgermeisters war laut FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz, „weit entfernt von bestehenden Absprachen und erweckte den Eindruck, dass er scheitern soll“. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) habe die Nichtöffentlichkeit damit begründet, über den Vertrag mit dem Diako abstimmen zu lassen, vorbehaltlich einer Prüfung durch die Kommunalaufsicht. „Diese Notwendigkeit der Prüfung sehen wir nicht, und wir hätten dem Papier so nicht zugestimmt", erklärte Goetz. Dagegen modifizierte der FDP-Vorschlag die Zuwendungen so, dass die Zahlungen entsprechend der Baufortschritte erfolgen sollen. Mehr Klarheit erkannte auch Linke-Vertreter Reinhard Frank in dem neuen Beschlusspapier. Ebenso meinte Frank Fromm (SPD): „Was hier vorgelegt wurde ist etwas, dass man annehmen kann.“ Er mahnte zudem, sich nicht ständig dieselben Argumente vorzuhalten und endlich zu Ergebnissen zu kommen. Hartnäckig hielt Bürgermeister Schmidt jedoch in der Debatte an der Bürgel-Schule fest, in die laut Beschluss die Berufsfachschule des Diako ziehen soll, um deren Räumlichkeiten für die Grundschule nutzen zu können. „Die Kommune hat dann keinen Vorteil mehr von der Bürgel-Schule, außer der Miete“, gab Schmidt zu bedenken. Gegenrede von Eberhard Derlig (FDP): „Die Bürgel-Schule wurde schon einmal an die Hoffbauer-Stiftung vermietet, ohne derlei Bedenken.“ Aufatmen dann schließlich in den Zuschauerreihen als nur drei Stimmen von SPD und Linke gegen das Beschlusspapier gezählt wurden. Auch Vertreter des Diako waren erleichtert, denn nur wenige Stunden zuvor hatte der Schulträger den Antrag zur Schulerrichtung beim Ministerium eingereicht. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich