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Potsdam-Mittelmark: Eon-Edis behält das Netz Teltows Stadtverordnete beschlossen

Strom-Konzessionsvertrag mit Ausstiegsklausel

Teltow - Das Energieunternehmen Eon-Edis wird auch in den kommenden 20 Jahren das Stromnetz in der Stadt Teltow betreiben. Grundlage ist ein Konzessionsvertrag, den die Stadtverordneten am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschlossen haben. Es gab lediglich fünf Gegenstimmen aus den Reihen der Fraktion Linke/Grüne. Im Vertrag hat sich die Stadt ein Sonderkündigungsrecht nach zehn Jahren vorbehalten. Damit bleibe die Option offen, langfristig die Stromversorgung in der Stadt neu zu regeln, hieß es im Vorfeld. Der alte Vertrag mit Eon-Edis endete am 30. Juni. Im Zuge eines Interessenbekundungsverfahrens war die Firma der einzige Bewerber.

Bereits im Januar dieses Jahres hatten die Teltower Stadtverordneten mehrheitlich entschieden, derzeit nicht selbst in den Energiemarkt einsteigen. Die Debatte um die Übernahme der Strom- und Gasnetze in der Stadt wurde gestoppt – und damit auch die Gründung eigener und später vielleicht regionaler Stadtwerke mit den Nachbarkommunen Kleinmachnow und Stahnsdorf. Auf dem Weg zur Gründung eigener Stadtwerke hätte die Kommune Millionenkredite aufnehmen müssen, hieß es. Befürworter eigener Stadtwerke hatten hingegen die Gewinnaussichten hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass die Stadt damit direkten Einfluss auf die Erzeugung klimafreundlichen Stroms nehmen könnte. (PNN berichteten).

Auch am Mittwoch wurde der Abschluss des Vertrages noch einmal kontrovers diskutiert. Reinhard Frank von der Fraktion Linke/Grüne plädierte dafür, den Beschluss noch einmal zu verschieben, um die Möglichkeit auszuloten, noch mehr Vergünstigungen für die Stadt Teltow und ihre Bewohner im Vertrag zu fixieren. Dazu sollte noch einmal „interner Sachverstand“ eingeholt werden, so Frank.

Dem widersprach Teltows 1. Beigeordnete Beate Rietz (SPD) vehement. Sie habe bei der Ausarbeitung des Vertrages mit dem Städte- und Gemeindeverbund sowie mit einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei zusammengearbeitet. Alle Möglichkeiten seien ausgelotet worden. Auch Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD), der Vorsitzende des Hauptausschusses, Steffen Heller (Linke/Grüne), sowie die Mehrheit der Stadtverordneten erklärten, der Konzessionsvertrag sei jetzt unterschriftsreif. Betont wurde, dass ein umfangreiches Informations- und Beratungsangebot seitens der Firma Eon-Edis fixiert werden konnte.

Ein wichtiger Zusatz wurde am Mittwochabend dann doch noch in den Konzessionsvertrag aufgenommen. Demnach behält sich die Stadt Teltow ein Sonderkündigungsrecht vor, sollte Eon-Edis sein Regionalzentrum als „gewerbesteuerpflichtigen Standort“ in der Stadt Teltow aufgeben. Im benachbarten Kleinmachnow wird indes weiter geprüft, das Stromnetz in die eigenen Hände zu nehmen. Hagen Ludwig

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