Potsdam-Mittelmark: Es gibt nur eine sinnvolle Lösung für die Netzverknüpfung: die Nullvariante

Betroffene Bürger, Initiativen und Vereine gegen die Netzverknüpfung verfolgen aufmerksam die Aktivitäten des Verkehrsministeriums im Zusammenhang mit der Ortsumgehung / Netzverknüpfung Potsdam. So versuchte Herr Wiegand (Sprecher des Verkehrsministeriums) im PNN-Interview am letzten Tag des Jahres 2003, die konkreten Fragen zu diesem Vorhaben möglichst ausweichend oder gar nicht zu beantworten. Beispielsweise meinte er, dass „eine Berufung auf den Bundesverkehrswegeplan irreführend“ im Zusammenhang mit der Netzverknüpfung sei. Nur wenig später, Anfang Januar 2004 (PNN vom 9. Januar), informierte das Verkehrsministerium die Stadtverwaltung Werder über die Planungen. Ist das nicht „irreführend“? Es gibt noch weitere Fragen, die bisher nicht beantwortet wurden: Wer hat wo und wann den Bedarf für dieses Vorhaben ermittelt? Wem nutzt diese Straße? Womit kann man die immensen Nachteile rechtfertigen? Bekannt ist: Nur 6 bis 7 Prozent des Verkehrs in Potsdam ist Durchgangsverkehr. Warum sollte also eine Ortsumgehung gebaut werden, die die Aufgabe hat, den Durchgangsverkehr vorbei zu leiten? Allein vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, warum diese Straßenplanung für den Bundesverkehrswegeplan gemeldet und aufgenommen wurde. Bereits am 8. März 1999 wurde das Raumordnungsverfahren zu diesem Vorhaben gestoppt. Der damalige Staatssekretär, Herr Prof. Gräf, konnte keinen Bedarf für die geplante Netzverknüpfung nachweisen. In den Unterlagen zum Raumordnungsverfahren wurde deutlich darauf hingewiesen, dass „eine Netzverknüpfung der B1, B2 und B273 wegen der zu großen Entfernung zum Stadtzentrum von Potsdam für eine Entlastung der innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen nicht mehr wirksam ist“. Wie kann Herr Wiegand jetzt davon sprechen, dass der „Bedarf bestimmt“ sei? Merkwürdigerweise lässt Herr Wiegand die Frage, ob die Ortsumgehung Potsdam darum gebaut werden muss, damit der Bund den dritten Potsdamer Havelübergang finanziert, unbeantwortet. Den Vorschlag von Herrn Wiegand aufgreifend, die negativen Folgen zu minimieren, sehen wir angesichts der Nutzlosigkeit des Projektes nur eine wirklich sinnvolle Lösung: Die Nullvariante! Trotzdem ist es notwendig, detaillierter auf das Interview einzugehen und auf Widersprüche aufmerksam zu machen: Hr. W.: Im Bundesverkehrswegeplan ist die Trassenführung nur „mit roten Strichen in Karten eingezeichnet“ , das „sind schematische Darstellungen“. Der Bundesverkehrswegeplan bezeichnet die Ortsumgehung Potsdam als im Raumordnungsverfahren befindlich, somit liegen mehr als schematische Darstellungen vor. Oder weichen die Grundlagen, die für die Aufnahme des Projektes in den Bundesverkehrswegeplan eingereicht wurden, vom bestehenden Raumordnungsverfahren ab? Hr. W.: ,,Leute, die warnend den Zeigefinger heben (werden) gehört. (Das) ist ja das Gute an der Demokratie.“ Die nachweisbaren Erfahrungen der Autoren belegen genau das Gegenteil: Beispiel 1: Ortsumgehung Drewitz: Bürgern, die Hinweise und Einwendungen im Raumordnungsverfahren äußerten, wurde gesagt, sie sollten sie im Planfeststellungsverfahren einbringen. Dort wurden sie dann unsachlich durch Scheinargumente „weggewogen“ mit folgenden Ergebnissen: 1. Argumente zum hohen naturschutzfachlichen Wert der Nuthewiesen blieben unberücksichtigt. Nach dem Baubeginn im Jahr 2003 wurden die verbliebenen Teilbereiche der Nuthewiesen als FFH-Gebiete gemeldet. 2. Die Ortsumgehung Drewitz und deren Verlauf durch schützenswerte Natur wurde u.a. mit dem Bedarf der im Industriegebiet ansässigen Firmen begründet und mit deren drohender Schließung, falls die Ortsumgehung nicht bald gebaut würde. Die Straße wird gebaut und es schließen die Firma Sommer, das Tanklager und die Brauerei. Beispiel 2: Verknüpfung B1 – B2 neu – B2 (Forststr. - Am Neuen Palais - Amundsenstr) in Potsdam-West Um erst gar keine Argumente erfinden zu müssen und sich Kritik auszusetzen, versucht die Stadtverwaltung, die Linienführung klammheimlich ohne Planfeststellungsverfahren zu realisieren. Kein Problem, dass die Ortsumgehung durch Weltkulturerbe, Denkmalschutzgebiete, hochwertige Wohnquartiere und Erholungsgebiete verläuft, Potsdam hat ohnehin zu viel davon. Der besondere Clou: die Anwohner dürfen ihren Schaden per Umlage selbst finanzieren. Beispiel 3: Ortsumgehung Michendorf: 2400 Einwender im Planfeststellungsverfahren sind bis auf marginale Zugeständnisse abgeblitzt. Schon in sehr frühem Stadium verschwanden Einwendungen von Bürgern gegen das Raumordnungsverfahren aus einem behördlichen Dienstwagen und sind nie wieder aufgetaucht. Anzeige wurde merkwürdigerweise nicht erstattet. Mit geschönten Kostenvorausschauen wurde ausgerechnet die Trassenvariante wegargumentiert, die nun von Herrn Wiegand bei der Netzverknüpfung als wünschenswert bezeichnet wird: Die Verbindung mit der Bahntrasse (Bündelungsvariante). Zielgerichtet wird seit Anfang der neunziger Jahre daraufhin gearbeitet, diese Möglichkeit durch andere Baumaßnahmen zu beseitigen. Stattdessen wird die Trasse durch ein Landschaftsschutzgebiet geführt, auf neunhundert Meter Länge und 60 Meter Breite ist es bereits durch Kahlschlag zerstört. Die neue Zwangsgroßgemeinde Michendorf wird zweigeteilt. Hr. W.: „wird der Verkehr in diesem Raum nach allen Prognosen in nächster Zeit massiv zunehmen.“ In den Unterlagen des Verkehrsentwicklungsplanes Potsdam wird ausdrücklich ausgeführt, dass „die Verkehrsmenge im Stadtgebiet voraussichtlich nicht überproportional ansteigen“ wird. Mit einem gewissen Zuwachs wird gerechnet, da bis 2015 auch zunehmende Bevölkerungs- und Beschäftigtenzahlen prognostiziert werden. Wie weit dabei aus heutiger Sicht der Wunsch der Vater des Gedanken war, bliebe zu untersuchen. Hr. W.: „Wir wollen etwas tun für das Land Brandenburg.“ Das haben wir bereits in der Vergangenheit oft genug gehört. Wie viele ganz oder teilweise verödete Gewerbegebiete mit sehr gut ausgebauten Straßen gibt es in Brandenburg? Sie sind nicht so spektakulär wir Lausitzring, Cargolifter und Chipfabrik, aber auch sie haben viel Steuergeld gekostet. Bedeutet „etwas tun für Brandenburg“ ausschließlich Straßenbau mit seinen nachhaltigen ökologischen Nachteilen? Bedeutet es die Versiegelung wertvoller Brandenburgischer Natur und beliebter Erholungsgebiete auf der Grundlage unzureichender und veralteter Planungen? Oder sollte es nicht vielmehr bedeuten: „Verkehr mit Vernunft“! Manfred Krause mit den Bürgerini- tiativen in Bergholz-Rehbrücke, Potsdam-West und Michendorf

Manfred Krause mit den Bürgerini-tiativen in Bergholz-Rehbrücke, Potsdam-West, Michendorf