Potsdam-Mittelmark: Fragen über Fragen

Teltow - Die neue Entgeltordnung des Kita-Eigenbetriebes sorgt seit Wochen für Unruhe unter der Elternschaft (PNN berichteten), denn noch immer ist unklar welche Beiträge konkret auf die Eltern zukommen. Klar ist, dass mit erhöhten Gebühren zu rechnen ist, da auch die Betriebskosten für die Kindertagesstätten und Horteinrichtungen gestiegen sind, ebenso die Personalkosten.

Dass das Papier bereits im August in Kraft getreten ist und deshalb noch Nachforderungen erhoben werden trug noch mehr zur Verärgerung bei wie sich auf der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten zeigte. Denn erst im Dezember werden die Rechnungen rausgeschickt, inklusive Nachforderungen für vier Monate, weil der Verwaltungsaufwand größer war als die Leitung des Eigenbetriebes zuvor eingeschätzt hatte.

Viele Fragen stürmten deshalb am Mittwochabend auf Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) ein als die Einwohnerfragestunde der Stadtverordneten-Sitzung eröffnet wurde. Denn über 30 Eltern waren mit ihren Kindern gekommen. Die meisten wollten wissen, wann die ersten Rechnungen kommen und warum das neue Abrechnungsverfahren statt des bisherigen Nettoprinzips nun das Bruttoeinkommen zum Maßstab habe. Bei Netto sei der Verwaltungsaufwand größer, erfuhren sie und diese Kosten müssten sonst zuzüglich auf die Platzkosten umgelegt werden. Außerdem werde dieses Verfahren auch vom zuständigen Ministerium empfohlen.

Schmidt erklärte in der Fragestunde, dass die neue Entgeltordnung sehr sorgfältig in den Entscheidungsgremien abgewogen wurde, um das sozialverträgliche Maß zu gewährleisten. Im Ergebnis würden einige Eltern der unteren Einkommensschichten sogar weniger bezahlen müssen oder nur 10 Euro mehr.

Das treffe auf 50 Prozent der Eltern zu, weitere 10 Prozent hätten etwa 20 Euro mehr zu tragen und 8 Prozent bis 30 Euro. Etwa 1,9 Prozent der Elternschaft müssen mit einer Erhöhung über 100 Euro rechnen. Dazu zählten sich die meisten der Eltern, die zur Einwohnerfragestunde gekommen waren. Doch Bürgermeister Schmidt erklärte gestern gegenüber den PNN, dass einige davon sogar weniger zahlen müssen als bisher.

In der Sitzung entschuldigte sich FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz im Namen der Stadtverordneten bei den Eltern dafür, dass die Entgeltordnung zu früh verabschiedet wurde. „Wir haben einen Fehler begangen, indem wir unbeachtet ließen, dass es mehrere Monate dauert ehe die Rechnungen verschickt werden können“, so Goetz. Trotzdem verwies er darauf, dass die Entgeltordnung gegenüber den Eltern mehr zugestehe als das Kitagesetz des Landes Brandenburg verlange. Dass die Stadt mehr ausgibt als andere Kommunen und mehr als sie verpflichtet ist, bestätigte auch CDU-Fraktionschef Erhard Wigand. „Auf jeden Euro, den Eltern zahlen legt die Stadt noch einmal 3,20 Euro drauf“, betonte Wigand. Zugesichert wurde den Eltern in der Sitzung auch die Möglichkeit von Ratenzahlungen. K.Graulich

K.Graulich