Potsdam-Mittelmark: Fraktionschefs machen Druck bei Platzeck

Offener Brief an Ministerpräsidenten für Bauprojekt an Baumgartenbrücke / Bauministerium erneuert Kritik Schwielowsee · Geltow - Für die geplanten Boots- und Autoverkaufspavillons an der Baumgartenbrücke wird die Luft offenbar immer dünner. Zwei Fraktionschefs der Gemeindevertretung Schwielowsee haben sich jetzt mit einem offenen Brief an Ministerpräsident Matthias Platzeck gewandt: Man sei besorgt, dass das Vorhaben durch „bürokratische Reglementierungen“ des Bauministeriums verhindert werden soll, heißt es in dem Schreiben von Erich Vad (CDU/FDP) und Jürgen Scheidereiter (BBS). „Uns geht es bei der geplanten Baumaßnahme darum, ortsansässige Unternehmen zu stärken und die Wirtschaftsansiedlung zu fördern.“ Sechs Arbeits- und Ausbildungsplätze würden geschaffen. „Mit eigener Kraft will die Gemeinde ohne Förderprogramme eine Investitionsmaßnahme in Höhe von 500000 Euro tätigen. Die Investoren stehen bereit, alle Voraussetzungen sind geschaffen und der Landkreis will die Baumaßnahme bewilligen.“ Nur das Bauministerium versuche mit allen Mitteln, das Projekt zu verhindern. Weiter heißt es: „Für uns ist das sozial, was Arbeit schafft. Wir bitten Sie daher, dass dieses Bauvorhaben der Gemeinde Schwielowsee nicht an bürokratischen Fallstricken scheitert.“ Das Bauministerium könnte sich tatsächlich gezwungen sehen, eine Baugenehmigung aus dem Landratsamt zu kassieren. Ministeriumssprecher Lothar Wiegand erneuerte gestern die Kritik an der Verfahrensweise: „Wir bedauern, dass die Gemeinde und der Landkreis den falschen Verfahrensweg gewählt haben.“ Das Baugesetz sei Bundesrecht und gelte in Bayern wie in Brandenburg. Wird die Baugenehmigung für den Bauantrag erteilt, wäre das „ein ganz klarer Verstoß gegen das Baurecht“, sagte Wiegand. Da es sich um ein Projekt im unbebauten Außenbereich handele, dass nicht im Flächennutzungsplan der Gemeinde verzeichnet ist, müsse es ein Bebauungsplanverfahren mit umfassender Träger- und Bürgerbeteiligung geben. „Das könnte längst abgeschlossen sein, wenn es die Gemeinde frühzeitig eingeleitet hätte.“ Wiegand verwies auch auf die Bürgerproteste gegen das Projekt. „Es ist jetzt schon absehbar, dass bei einer Baugenehmigung von Bürgern geklagt wird.“ hkx