Potsdam-Mittelmark: Große Koalition besiegelt

Christian Stein (CDU) soll am kommenden Donnerstag zum Vize-Landrat gewählt werden Von Hagen Ludwig Potsdam-Mittelmark - Während Angela Merkel und Gerhard Schröder gestern im Bundestag den Wahlkampf einläuteten, wurde im Landkreis Potsdam-Mittelmark die Große Koalition von CDU und SPD besiegelt. Ergänzt wird der Zusammenschluss durch die FDP sowie die Fraktion der Freien Bauern und Bürger (FBB). Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages trafen sich die Vorsitzenden der vier Kreisverbände und Kreistagsfraktionen im Großen Saal des Belziger Landratsamtes. Am kommenden Donnerstag soll die Allianz auch personell untermauert werden. Landrat Lothar Koch (SPD) will dem Kreistag vorschlagen, den CDU-Abgeordneten Christian Stein zum Vize-Landrat zu wählen. Im Zuge einer Ausschreibung sei deutlich geworden, dass der bisherige Kreistagsvorsitzende der geeigneteste Kandidat für das Amt sei, sagte Koch gestern auf Anfrage den PNN. In der Endrunde habe es sechs Bewerber gegeben. CDU, FDP und FBB hatten bisher bereits in der losen Form einer Zählgemeinschaft zusammengearbeitet. Vom vierten Partner, den Bündnisgrünen, hat man sich nun getrennt. Dafür kam die SPD mit in das Boot, in dem die Zusammenarbeit künftig noch enger unter dem Segel einer Koalition erfolgen soll. Zur Freude von SPD-Landrat Lothar Koch, der seit den jüngsten Kreistagswahlen, aus der die CDU als stärkste Fraktion hervorgegangen war, ohne politische Mehrheit im Rücken an der Verwaltungsspitze stand. „Als Verwaltung haben wir in der Vergangenheit oftmals zwischen den Stühlen gesessen, jetzt können für von der Politik eine klare Orientierung erwarten“, zeigte sich Koch optimistisch. Als Punkt 1 wird im Koalitionsvertrag die „Stärkung und Unterstützung des Klein- und Mittelstandes als tragende Säule der Wirtschaft“ genannt. Der Landkreis indes soll sein eigenes wirtschaftliches Engagement reduzieren. Verständigt haben sich die Koalitionäre auch darüber, dass bis 2008 wieder ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden soll. In diesem Jahr dürfe das Defizit im Verwaltungshaushalt des Kreises nicht mehr als 7 Millionen Euro betragen. Trotzdem sollen bis zu 2 Prozent des Verwaltungshaushaltes für freiwillige Aufgaben wie die Sport- und Kulturförderung reserviert werden. Weitere Unterstützung wird auch für die Kreismusik- und Kreisvolkshochschule garantiert. Für die Förderung von Kinder und Jugendlichen sei das vorhandene Geld gezielter einzusetzen, heißt es. Im Bildungsbereich wollen sich die Koalitionspartner für Schnellläuferklassen ab der 5. Klasse an Gymnasien und den Erhalt der Förderschulen einsetzen. Im Koalitionspapier nicht explizit erwähnt ist die Umweltpolitik. Hier heißt es lediglich, dass die Kreisverwaltung insbesondere in den Bereichen Bau und Umwelt der Schaffung und dem Erhalt von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen Vorrang vor „sonstigen Belangen“ einzuräumen habe. Abgesteckt wurden auch die speziellen Verantwortungsbereiche der vier Koalitionäre: CDU für den Fachbereich Innere Verwaltung und Finanzen, SPD für Soziales, Jugend und Schule sowie Ordnung und Verkehr, FBB für Landwirtschaft und Umwelt und die FDP für Bau und Kommunalaufsicht. Entsprechend werden wahrscheinlich auch die Fachausschüsse des Kreistages neu strukturiert. „Kurz, knackig und abrechenbar“ sei der Koalitionsvertrag, sagte CDU-Kreischefin Saskia Funck. Während der Verhandlungen habe sich bereits „ein Stück Vertrauen“ zwischen den Koalitionspartnern aufgebaut. „Wir müssen sparen, auch bei uns selbst“, betonte sie. Deshalb werde es im Kreistag wahrscheinlich künftig nur acht statt bisher elf Ausschüsse geben. Das Wichtigste sei, dass Politik in Potsdam-Mittelmark jetzt berechenbarer werde, sagte SPD-Fraktionschef Manfred Schulz. Seine Fraktion stehe geschlossen hinter dem Koalitionsvertrag, auch wenn es innerhalb der Partei auch andere Meinungen gebe. Beim SPD-Kreisparteitag am vergangenen Montag hatten nur 29 von 56 Delegierten für die Teilnahme an der Koalition gestimmt. Als einer der Hauptkritikpunkte war auf dem Parteitag zu hören, dass für Themen wie Jugend und Soziales im Koalitionsvertrag viel vagere Formulierungen zu finden seien als für die Wirtschaftsförderung (PNN berichteten). Einigkeit über das Koaltionspapier habe es indes bei der FDP gegeben, betonte deren Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Auch auf Landesebene wurden die mittelmärkischen Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgt. Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Sven Petke, erklärte gestern in einer Pressemitteilung : „Mit der neuen Kooperation in Potsdam-Mittelmark wird die erfolgreiche CDU-Programmatik nun auch von der SPD mitgetragen und zügig umgesetzt.“