Potsdam-Mittelmark: Grüne: Nicht für den Machterhalt eingeknickt

Fraktionschef Mueller wehrt sich gegen Vorwurf der Unzuverlässigkeit aus den Reihen von CDU und FDP Potsdam-Mttelmark- Die Bündnisgrünen haben Vorwürfe von CDU und FDP zurückgewiesen, mit ihnen sei eine zuverlässige Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen. Hintergrund ist die Auflösung der Zählgemeinschaft von CDU, FDP, Bündnisgrünen und FBB im Kreistag Potsdam-Mittelmark. Stattdessen wird jetzt an einer großen Koalition von CDU, SPD, FDP und FBB geschmiedet (PNN berichteten). „Die Bündnisgrünen haben im Kreistag Politik in sachlicher und konstruktiver Auseinandersetzung betrieben, ohne dabei um des Machterhalts willen einzuknicken“, betonte deren Fraktionschef Axel Mueller in einer Presseerklärung. So habe man zusammen mit SPD und PDS verhindert, dass die von der CDU geforderte Zerschlagung des Kreis-Abfallbetriebes (APM) in Niemegk zustande kommt. „Dazu stehen wir auch heute und sind stolz darauf, einen wirtschaftlich und innovativ arbeitenden Betrieb erhalten zu haben“, heißt es. Am Beispiel des jüngst aufgelösten Abfallzweckverbandes Mittelmark habe die SPD indes ihre Überzeugung offensichtlich dem Machtpoker mit der CDU geopfert. „Wenn die von den Bündnisgrünen alarmierte Kommunalaufsicht dies nicht korrigiert, werden die Bürger im Ergebnis dieser Entscheidung deutlich höhere Müllgebühren bezahlen müssen“, so Mueller. Erklärtes Ziel der Bündnisgrünen sei seit Jahren die Kontrolle der Gesellschaften des Kreises gewesen, unter anderem um Licht in die einstige „Schattenwirtschaft“ des Gesundheitszentrums Teltow (GZG) zu bringen. „Dies ist gegen den Widerstand des Landrates, der die Akteneinsicht verwehrt hat, erst in der Zählgemeinschaft gelungen und hat zur Minimierung der Verluste für den Kreis beim Verkauf der GZG geführt“, betonte Mueller. Dabei habe die Zählgemeinschaft erreicht, dass der Landrat künftig keine „einsamen“ Gesellschafterbeschlüsse mehr fassen kann. Auch für den Fortbestand von Kreismusikschule und Volkshochschule hätten die Grünen gemeinsam mit den anderen Parteien Lösungen entwickelt. Dies alles sei nur möglich gewesen, indem Mehrheiten jenseits der dem Landrat dienenden SPD organisiert wurden. Zu aktuellen Vorhaben sagte Mueller, dass die Grünen jetzt zusammen mit Vertretern von PDS und CDU die Idee des Naturparks Mittlere Havel unterstützen wollen. Eine weitere Aufgabe sei die Förderung erneuerbarer Energien im Landkreis. „Für all diese Entscheidungen bedarf es Augenmaß für umweltverträgliche Lösungen. Nur wenn wir im Kleinen durch ökologisches Bauen, dezentrale Energieerzeugung und nachhaltige Landwirtschaft die Güter der Erde bewirtschaften, werden wir die Abhängigkeiten vom Weltmarktgeschehen verringern und damit die Zivilgesellschaft stärken“, erklärte Mueller. ldg