Potsdam-Mittelmark: Haushalt 2005 glatt durchgefallen

Landkreis soll 10 Millionen Euro sparen Potsdam-Mittelmark - Der Entwurf des Kreishaushaltes 2005 ist auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses glatt durchgefallen. Konsens gab es in allen Fraktionen darüber, dass der Kreis den Kommunen nicht so tief in die Taschen greifen dürfe, wie ursprünglich vorgesehen. Landrat Lothar Koch (SPD) hatte vorgeschlagen, die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden um 6,3 Prozent zu erhöhen. Damit hätten die Kommunen insgesamt 45,4 Prozent ihrer gesamten Einnahmen an den Kreis abführen müssen. Im Finanzausschuss zeichnete sich jedoch Konsens darüber ab, dass die Kreisumlage nur um maximal 3 Prozent erhöht werden dürfe. Diese vom Finanzausschussvorsitzendern Felix Enneking (CDU) formulierte Prämisse war auf breite Zustimmung gestoßen. Auch Susanne Melior (SPD) signalisierte Verhandlungsbereitschaft in diesem Punkt, obwohl ihre Fraktion noch keine abschließende Position bezogen habe. Durch die geringere Kreisumlage würde sich das Defizit im Kreishaushalt nach den bisherigen Maßgaben um weitere 5 Millionen auf 16 Millionen Euro erhöhen. Deshalb forderte Enneking von der Verwaltung weitere drastische Einsparungen in Höhe von etwa 10 Millionen Euro. „Ein Defizit von 6 Millionen Euro unter dem Strich wäre für 2005 vertretbar“, so Enneking. Erste postive Signale kamen am Dienstag bereits aus der Verwaltung. Der Geschäftsführer der Märkischen Agentur zur Integration in Arbeit (Maia), Bernd Schade, berichtete dass etwa 3 Millionen Euro weniger als geplant für Unterkunftskosten von Alg-2-Empfängern ausgegeben werden müssten als geschätzt. Im Bereich des Sozialamtes soll eine ähnliche Summe eingespart werden, weil ein Großteil der bisherigen Sozialhilfeempfänger jetzt Alg2 über die Maia erhält. Darüber hinaus forderte die CDU weitere Kürzungen, unter anderem durch eine Senkung der Standards für soziale Leistungen wie die Umzugshilfe für Alg-2-Empfänger. Überprüft werden sollen auf Vorschlag der Grünen aber auch die Standards für die Unterhaltung der Kreisstraßen. Keine weiteren Kürzungen soll es bei freiwilligen Leistungen unter anderem für die Kreismusik- und die Volkshochschule geben. Insgesamt 2 Prozent des Verwaltungshaushaltes, das wären etwa 4 Millionen Euro, sollen im laufenden Jahr für diesen Bereich zur Verfügung stehen. Hagen Ludwig