Potsdam-Mittelmark: Havelbus vor dem Aus

Potsdam-Mittelmark - Die seit 20 Jahren bestehende Havelbus-Verkehrsgesellschaft (HVG) mit derzeit über 430 Mitarbeitern soll aufgespaltet werden. Mit großer Mehrheit hat der mittelmärkische Kreistag am Donnerstagabend in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen, den Gesellschaftervertrag mit Havelland zum Jahresende zu kündigen und die HVG zu entflechten – beide Landkreise halten bisher 50 Prozent der Anteile.

Zuvor war über zwei Jahre lang erfolglos über eine Neufassung des Vertrages gestritten worden. Der Landkreis Mittelmark wollte Änderungen, weil die Belastungen für ihn größer sind. Es geht um mehr Fahrkilometer und darum, dass Mittelmark mehr in die Busflotte investiert. Havelland habe jedoch einer fairen Lastenverteilung nicht zugestimmt, erklärte Landrat Wolfgang Blasig (SPD).

Harsche Kritik übte er an seinem havelländischen Amtskollegen Burkhard Schröder (SPD). Er agiere beim Thema Havelbus in der Art des Sonnenkönigs, die legitimen Wünsche Mittelmarks seien rüde abgewiesen worden, sagte Blasig vor den Kreistagsabgeordneten. Neuen strategischen Überlegungen seien jetzt die Tür geöffnet. Bekannt ist, dass Mittelmark seine Havelbus-Anteile mit der ebenfalls kreiseigenen Bad-Belziger Verkehrsgesellschaft verschmelzen will.

Allerdings ist die Tür für weitere Verhandlungen mit dem Landkreis Havelland noch nicht endgültig zugeschlagen. In einem zweiten Beschluss votierte der mittelmärkische Kreistag für die Fortsetzung der Verhandlungen unter klar gesetzten Prämissen. Im Erfolgsfall wäre die Kündigung hinfällig, hieß es.

Zu Beginn der Sitzung hatten zahlreiche Mitarbeiter der HVG vor dem Belziger Landratsamt für den Erhalt des Unternehmens demonstriert. Unterstützung bekamen sie von der Gewerkschaft Verdi. „Um europaweit konkurrenzfähig zu bleiben, sollte die HVG vielmehr gestärkt und mit neuen Partnern erweitert werden“, sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführer Marco Pavlik. Zudem verwies er auf die wirtschaftlichen Risiken, die mit einer Unternehmensentflechtung verbunden sind. Der stellvertretende HVG-Betriebsratsvorsitzende Holger Schiffbauer sprach von der Furcht, die Entflechtung könnte der erste Schritt hin zu einer Privatisierung des Unternehmens mit entsprechenden Lohnsenkungen sein.

Landrat Blasig hatte zuvor mehrmals versichert, dass eine Entflechtung nicht zulasten der Fahrgäste gehen werde. Auch die Busfahrer müssten sich keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Ängste konnte er damit offensichtlich nicht abbauen. „Ich glaube kein Wort mehr“, sagte Schiffbauer am Donnerstag.

Für eine Weiterführung von Havelbus hatten sich vor allem die oppositionellen Linken ausgesprochen. Ihr Vorschlag, für weitere Verhandlungen eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten beider Kreistage zu bilden, fand am Donnerstag keine keine Mehrheit. Die Entflechtung sei ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, argumentierte Blasig. Mittelmark könne auf Dauer nicht den ÖPNV in Havelland mitfinanzieren. Hagen Ludwig