Potsdam-Mittelmark: Kein Segen für Kreis-Haushalt

PDS hält Finanzprobleme für nicht lösbar Potsdam-Mittelmark - Die mittelmärkische PDS wird den Haushaltsentwurf 2004 für Potsdam-Mittelmark ablehnen. „Die Finanzprobleme sind auf dieser Ebene längst nicht mehr zu lösen, auch Finanzpolitik muss nachhaltig sein“, erläuterte Peter Hinze jüngst gegenüber Journalisten. Zugleich rief er „zum zivilen Ungehorsam“ auf. Der von Landrat Lothar Koch vorgelegte Haushalt basiere nur auf Defiziten, stellte der Stahnsdorfer Harald Mushack fest. „Es gibt überhaupt keinen Gestaltungsspielraum mehr für den Kreis“, konstatierte der PDS-Finanzexperte. Durch das Verhältnis von 80 zu 20 zwischen den festgeschriebenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt und den Investitionsmöglichkeiten im Vermögenshaushalt sei der Landkreis nahezu handlungsunfähig. Dabei sieht Mushack das Sparpotenzial längst ausgereizt. „Selbst wenn wir jetzt die kreiseigenen Betriebe privatisieren, würde uns das für die nächsten Jahre kaum etwas bringen“, sagte er. Bei der Verwaltung stünde Potsdam-Mittelmark im Vergleich zu den anderen Landkreisen ganz gut da. „Wir haben einen Personalbestand, der unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze von fünf auf tausend Einwohnern liegt“, rechnete er vor. Das sei auch nach der Gemeindereform und dem damit verbundenen Einwohnerrückgang eingehalten worden. „Wir waren im vergangenen Jahr noch einer der drei Landkreise in Brandenburg, die einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen haben“, so Mushack. Mittlerweile sei „einfach Feierabend“. Der Haushaltsentwurf enthalte immerhin ein Defizit von 5,9 Millionen Euro. Der Kreishaushalt lasse sich also nur noch durch Mehreinnahmen konsolidieren. „Und die müssen vom Bund und vom Land kommen.“ Doch das Land zahle knapp acht Millionen Euro weniger als noch 2002 an den Landkreis. Durch eine veränderte Gesetzeslage bei der Kita-Regelung kämen Verluste von gut 20 Millionen Euro auf den Landkreis zu. Die tariflich bedingte Steigerung der Personalkosten mit 3,6 Millionen sei da als eher moderat anzusehen. Als momentan einzige Möglichkeit für mehr Einnahmen sehe der Kreis die Erhöhung seiner Umlage an die Gemeinden. Der Vorschlag, die Kreisumlage auf 46,7 Prozent zu erhöhen, ist für die PDS jedoch unakzeptabel. Viele Kommunen seien bereits schon am Limit angekommen und könnten kaum noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen. „Aus all diesen Gründen können wir dem Haushalt nicht zustimmen“, stellte PDS-Kreisfraktionschefin Ilona Herrmann schließlich fest. Die Finanzmisere hat nach Beobachtung von Hinze bereits vor mehr als zehn Jahren begonnen. „Die finanzielle Ausstattung der Landkreise war von Anfang an schlecht. Und das bei immer mehr Aufgaben.“ Winfried Gutzeit

Winfried Gutzeit