Stasi-Überprüfung in Potsdam-Mittelmark: Kommission: Linken-Abgeordneter soll Mandat abgeben

Belzig - Die Stasi-Überprüfung des mittelmärkischen Kreistages soll personelle Konsequenzen haben. Im Abschlussbericht der Untersuchungskommission wird dem Wiesenburger Abgeordneten Sieghard Rabinowitsch (Die Linke) nach PNN-Informationen der Rücktritt nahegelegt. Wie berichtet, war er zu DDR-Zeiten inoffizieller, später hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (PNN berichteten). Zur Wende 1989 arbeitete er in der Dienststelle des MfS in Belzig. Neben ihm wurden zwei weitere bereits bekannte Fälle durch die Kommission unter dem Vorsitz von Kreistagspräsident Lothar Koch (SPD) bestätigt: Die beiden Abgeordneten Bernd Lachmann (Die Linke) und Hans-Joachim Löffelmacher (FBB) wurden von der Stasi als Mitarbeiter geführt, hier wird jedoch kein Rücktritt empfohlen. Neue Fälle von IM-Tätigkeiten seien indes nicht aufgedeckt worden. Löffelmacher hatte Anfang März seine Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter für das MfS eingeräumt. Der ehemalige Lehniner Bürgermeister war 1972 als junger Mann für kurze Zeit von der Stasi angeworben worden, allerdings sei „keine effektive Zusammenarbeit“ zustande gekommen, hatte sein Führungsoffizier in seiner Akte notiert. Bernd Lachmann indes soll als „Gesellschaftlicher Mitarbeiter“ (GM) bei der NVA mehrere Berichte über Offiziere und Soldaten an die Stasi weiter gegeben haben. „Die Berichte sind nicht Ergebnisse von Bespitzelungen, sondern Geschehnisse, die sich im militärischen Alltag abgespielt haben“, rechtfertigt sich Lachmann indes auf der Internetseite des Linken–Kreisverbandes. Dass er als „GM“ geführt wurde, sei ihm erst 2006 bei einer früheren Überprüfung des Kreistages klar geworden. Der Kreistag diskutierte die Ergebnisse der Stasi-Untersuchung gestern hinter verschlossener Tür. „Die Fraktionen sollen Gelegenheit bekommen zu beraten“, hatte Lothar Koch im Vorfeld erklärt. Dafür haben sie nun Zeit bis zur nächsten Sitzung im Juni: Dann sollen die Ergebnisse – und die Konsequenzen – öffentlich diskutiert werden. Thomas Lähns