Potsdam-Mittelmark: Konsens zum Kreishaushalt in Sicht

Landrat Koch geht auf CDU-Forderungen ein Potsdam-Mittelmark - Nach den heftigen Diskussionen der vergangenen Wochen kann auf dem Kreistag am kommenden Donnerstag nun doch mit hoher Wahrscheinlichkeit der Haushalt 2004 gemeinsam mit einem Haushaltssicherungkonzept für die nächsten Jahre verabschiedet werden. Landrat Koch (SPD) sei mittlerweile nahezu auf alle Forderungen der CDU eingegangen, sagte deren Fraktionschefin Saskia Funck gestern den PNN. So habe sich Koch in seiner aktuellen Kreistagsvorlage zu weiteren Einsparungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro bekannt. Ebenso eingearbeitet sei das Ziel, jährlich 4 bis 4,5 Millionen Euro des strukturellen Defizits im Bereich der Pflichtaufgaben abzubauen. Festgeschrieben werden sollen auch ein weiterer Personalabbau in der Verwaltung und der Verkauf defizitärer Kreisbetriebe. Die von Koch und der SPD angestrebte Erhöhung der Kreisumlage für die Gemeinden um 7 Prozent scheint vom Tisch. „Insgesamt hätten wir damit einen ganz wichtigen Schritt in Richtung Haushaltskonsolidierung getan“, betonte Funck. Gestern abend sollte der neue Haushaltsentwurf noch einmal Thema in den Fraktionen werden. Allerdings signalisierte auch SPD-Kreischefin Susanne Melior, dass sich ihre Partei einem Konsens nicht versperren werde. „Wir brauchen einen verabschiedeten Haushalt, um die Investitionen an den Oberstufenzentren und dem Gymnasium Michendorf zu sichern“, erklärte sie das Einlenken ihrer Partei. Ungeachtet dessen befürchte die SPD nun, dass die Erhöhung der Kreisumlage im kommenden Jahr umso höher ausfallen werde. Die Haltung seiner Partei sieht FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz bestätigt: „Für uns war immer klar, dass es keine Erhöhung der Kreisumlage geben darf.“ Eine Entscheidung zeichnet sich auch für die Wahl eines weiteren Beigeordneten ab. Die Zählgemeinschaft von CDU, FBB, FDP und Bündnisgrünen einigte sich dem Vernehmen nach auf den 38-jährigen CDU-Kandidaten Uwe Alschner. Bisher hatten sich die Bündnisgrünen noch unentschlossen gezeigt, doch das könnte sich jetzt ändern, wie der Grünen-Kreischef Martin Köhler gegenüber den PNN gestern bestätigte. Alschner wird jede Stimme aus diesem Quartett brauchen, denn die SPD hält einen weiteren Beigeordneten nach wie vor nicht für notwendig. Dazu Kreischefin Susanne Melior: „Die CDU ist bereits mit der Vize-Landrätin Ilsemarie Schulz in der Verwaltungsspitze vertreten. Zudem schlägt sie einen Mann vor, der keinerlei Verwaltungserfahrung besitzt“. Der aus Niedersachsen stammende Alschner arbeitet derzeit im eigenen Strategieberatungsbüro für Wirtschaft und Politik. Mit Spannung erwartet wird auch eine zweite Personalentscheidung auf der Kreistagssitzung in Belzig . Landrat Koch möchte den schon lange Zeit in dieser Funktion kommissarisch amtierenden Thomas Schulz (SPD) zum Sozialdezernenten bestellen. Ob es dafür eine Kreistagsmehrheit gibt, ist noch unklar, obwohl die Arbeit von Schulz parteiübergreifend geschätzt wird. Hagen Ludwig