Potsdam-Mittelmark: Kreistag will Pilotprojekt der Kfz-Zulassung in Beelitz fortsetzen

Beelitz - Das Pilotprojekt einer Kfz-Zulassung im Beelitzer Rathaus soll nun doch fortgeführt werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Kreistag am Donnerstag auf Antrag der CDU-Fraktion. Die SPD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Zudem soll die Verwaltung eine Ausweitung des Projektes auf weitere Gemeinden sowie die Erweiterung des Leistungsspektrums prüfen. Gegen die Fortsetzung des im Dezember beendeten Pilotprojektes in Beelitz (PNN berichteten) hatten sich zuvor Landrat Lothar Koch (SPD) und seine Stellvertreterin Ilsemarie Schulz (CDU) ausgesprochen. Die Kfz-Zulassung sei eine Pflichtaufgabe des Landkreises und könne ohne Veränderung der gesetzlichen Grundlagen nicht an eine untere Ebene abgegeben werden, argumentierte Schulz. Koch räumte ein, dass das Beelitzer Pilotprojekt positive Ergebnisse gebracht habe, die bereits bei der dauerhaften Einrichtung einer Kfz-Zulassung in der Stadt Brandenburg eingeflossen seien. In Beelitz würde sich jedoch die Kfz-Zulassung aufgrund zu geringer Fallzahlen nicht rechnen. Für die SPD erklärte Susanne Melior, ihre Fraktion sei grundsätzlich für ein bürgernahes Angebot von Verwaltungsdienstleistungen. Im Beschlusstext sollte man sich jedoch nicht auf den Standort Beelitz festlegen. CDU-Fraktionschefin Saskia Funck sprach sich indes vehement für die Fortsetzung des Pilotprojektes in Beelitz aus. „Seit Jahren spricht der Landrat von der Dezentralisierung der Verwaltung. In Beelitz wurde jedoch bisher der einzige konkrete Schritt in Richtung Bürgernähe getan“, betonte Funck. Zudem habe das Verkehrsministerium signalisiert, dass die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen geändert werden könnten, wenn der Landkreis dies wünsche. Unterstützt wurde sie in der Diskussion unter anderem von Reiner Schade (FDP) und Elke Seidel (Bündnis 90/Grüne). ldg