Potsdam-Mittelmark: Kritik aus Kemnitz am Nachtragshaushalt

Werder - Die Diskussion um den Nachtragshaushalt in Werder (Havel) geht weiter: Jetzt hat sich der Kemnitzer Ortsbürgermeister Joachim Thiele zu Wort gemeldet. Thiele stellt sich die Frage, ob Werder auf dem Weg in eine „Bananenrepublik“ ist? „Burkhard Mühr hat in seiner Beurteilung zum Verfahren völlig Recht“, meint Thiele. Der Nachtragshaushalt war in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet worden. CDU-Mann Mühr hatte sich verwundert gezeigt, dass das neu geschnürte Paket, in dem der Etat von 26 auf 30 Millionen Euro gestiegen ist, weder in den Ortsbeiräten noch im Finanzausschuss beraten worden war (PNN berichteten). Mühr schlussfolgerte, dass der Beschluss rechtswidrig sei.

„Sicher hat der Nachtragshaushalt den Stadtverordneten und Ortsbürgermeistern zirka eine Woche lang vorgelegen“, so Ortsbürgermeister Thiele gestern in einer Pressemitteilung. „Doch geradezu putschartig ist per Tischvorlage bei der Stadtverordnetenversammlung das gesamte Procedere der Einbindung ausgehebelt worden.“ Kurios sei die Meinung des Bürgermeisters Werner Große (CDU), der das Verfahren durch die Anwesenheit der Ortsbürgermeister gewahrt gesehen hatte. „Er verkennt anscheinend, dass Ortsbürgermeister nicht für sich sprechen, sondern in ihrer Funktion als Vorsitzende der Ortsbeiräte die Ergebnisse der Meinungsbildung der Ortsbeiräte zu verkünden haben.“

Unterdessen hat Bürgermeister Große am Donnerstag gegenüber den PNN bekräftigt, dass der Beschluss des Nachtragshaushalts rechtmäßig war. Der Nachtragshaushalt würde jetzt in Sondersitzungen der Ortsbeiräte beraten. „Wenn sich da noch was entwickeln sollte, muss man gucken, ob man es berücksichtigen kann.“

Große rechtfertigte auch den im Nachtragshaushalt aufgeführten Kauf zweier Dienstwagen für die Stadtverwaltung, der von Mühr kritisiert worden war. Eines der Autos für die Vollstreckungsbehörde habe bereits im ersten Haushalt gestanden, sei nun aber 2500 Euro billiger geworden und musste nochmal aufgeführt werden. Der zweite Wagen müsse für das Rechnungsprüfungsamt angeschafft werden, das neuerdings auch für Groß Kreutz und Kloster Lehnin tätig werde und damit weit fahren müsse. hkx