Potsdam-Mittelmark: Leerlauf in den Siedlungsstraßen

Erneut scheiterte die CDU mit einem konkreten Antrag zum Straßenausbau – stattdessen wiederholt sich die Debatte um Prioritäten Teltow – Selten erhitzt ein Thema so die Gemüter von Teltows Stadtverordneten wie der Ausbau der Siedlungsstraßen. Das war auch im jüngsten Bauausschuss zu erleben, als ein erneuter Antrag der CDU-Fraktion zum Straßen- und Wegeausbau mehrheitlich abgelehnt wurde. Zwar sei das Argument schlüssig, statt einer Straße gleich ein Straßenquartier auszubauen, weil das Kosten senke, räumten SPD, BIT und PDS ein. Doch zugleich wiesen sie darauf hin, dass es ohne Konzept und Prioritätenliste nicht gehe. Konsens gab es nur dazu, endlich etwas zu tun. Doch was, darüber gibt es bislang kein Einvernehmen. Während die CDU drängt, im Musikerviertel fünf Straßen als Anliegerwohnwege nach Minimalstandard auszubauen, will die FDP die Walter-Rathenau-Straße sanieren. Da in diesen Straßen die Anlieger auch bereit wären, den Ausbau anteilig zu bezahlen, könne man bald mit der Umsetzung beginnen, argumentierten beide Fraktionen. Mehrere Listen mit Unterschriften von Anliegern dieser Straßen lagen den Ausschussmitgliedern bereits vor. Doch Giesela Greiner (PDS) meinte: „Wir dürfen uns nicht immer nur von Unterschriftenlisten treiben lassen, wir müssen Kriterien festlegen, aus denen sich eine Reihenfolge ergibt.“ Der Straßenzustand sei überall schlimm. Kriterien könnten Gewerbebetriebe oder der Citybus sein, ebenso seien Baugrund und Regenentwässerung mit einzubeziehen. Dieses Verfahren müsse aber vor allem für die Bürger transparent sein, so Greiner. Auch Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) hält es für wichtig, eine solide Handlungsbasis zu haben. Denn immer wieder andere Quartiere für Sanierungen zu favorisieren, verunsichere die Bürger. Der CDU-Sachkundige Wolfgang Pacholek war es leid, immer nur über Straßenzustände zu diskutieren, weshalb er seinem Ärger Luft machte: „Immer wieder wird bei diesem Thema die Prioritätenliste herausgekramt. Damit machen wir uns lächerlich, weil deutlich wird, dass wir Angst vor Entscheidungen haben.“ Weiteres Konfliktpotenzial bot das Thema Straßenausbesserung. Auf Vorschlag von Ausschuss-Chef Helmut Tietz (SPD) soll der diesjährige Ansatz von 85000 Euro erhöht werden. Dagegen protestierte Ullrich Langner (CDU): „Statt Geld für Reparaturen zu verschenken, ist es vernünftiger, Straßen auszubauen“. Doch angesichts eines Ausbaubedarfs von etwa 30 Kilometer Straßenland werden auch die Dimensionen des Vorhabens deutlich. Deshalb endet auch die Diskussion bei der Frage: „Wo anfangen?“ Zunehmend Unbehagen wuchs auch bei den Gästen. Margit Larsen, Anwohnerin der Rathenau-Straße berichtete den PNN, dass Anfang der 90er Jahre durch Kanalisations- und Kabelbau der Unterbau der Straße zerstört wurde. Verschlimmert habe sich der Zustand, als vor zwei Jahren die Straßenbäume gefällt wurden. Auch in den Nebenstraßen hätten Löcher und hoch stehende Gullydeckel bereits zu Unfällen geführt. Patienten, Kunden, Lieferanten und Friedhofsbesucher würden mit Unverständnis reagieren, weil sich seit Jahren an der Situation nichts ändere. „Wir Anwohner schämen uns für unsere Straße und sind verzweifelt, denn bisher gab es immer nur Versprechen“, beklagt Larsen die Untätigkeit der Stadt. Kirsten Graulich

Kirsten Graulich