Potsdam-Mittelmark: Mehr Wohnraum für Alg-2-Empfänger

Kreistag nahm nach heftiger Debatte Reduzierung der Wohnungsgrößen zurück Potsdam-Mittelmark - Empfängern von Alg 2 soll nun in Potsdam-Mittelmark doch wieder mehr Wohnraum zugebilligt werden. Nach heftiger Diskussion und in geheimer Abstimmung entschied sich eine knappe Mehrheit der Kreistagsabgeordneten (23 zu 20 Stimmen) am Donnerstag, die ursprünglich von der Verwaltung vorgeschlagenen Richtlinien wieder in Kraft zu setzen. Das heißt: Die als angemessen geltende Wohnraumgröße liegt jetzt zwischen 50 Quadratmetern für Alleinstehende und 90 Quadratmetern für eine vierköpfige Familie. Für die Warmmiete wird wie gehabt maximal ein monatlicher Betrag von 5,51 Euro pro Quadratmeter kalkuliert. Erst im Dezember 2004 hatte der Kreistag auf Vorschlag der CDU ebenfalls mit knapper Mehrheit die Wohnraumgrößen reduziert: Für Alleinstehende sollten 45, für Paare 59 und für vierköpfige Familien 80 Quadratmeter genug sein. Das Argument der CDU: Angesichts eines Millionendefizits im Kreishaushalt müssten auch im sozialen Bereich niedrigere Standards eingeführt werden. Die Mittelmärkische Agentur für die Integration in Arbeit (Maia) legte nun eine Statistik vor, nach der 45 Prozent der Alg-2-Empfänger im Landkreis zu große Wohnungen hätten, würde man den Dezember-Kreistagsbeschluss anwenden. Wesentlicher höher würde der Prozentsatz noch in der Region Teltow (71,6 Prozent) und in der Region Werder (65,5 Prozent) liegen. Der Grund: In diesen Regionen sind die Mieten wesentlicher höher als in ländlichen Gebieten. „Die Zahlen der Maia beweisen, dass die vorgenommene Kürzung der Unterkunftskosten an der Wirklichkeit vorbeigeht“, begründete Susanne Melior (SPD) jetzt ihren Dringlichkeitsantrag auf Rücknahme des Dezember-Beschlusses. Die Alg-2-Empfänger dürften nicht weiter verunsichert werden. Unterstützung erhielt die SPD von den Bündnisgrünen und der PDS. „Die Öffentlichkeit erwartet ein Signal“, betonte Grünen-Fraktionschef Axel Mueller. Astrid Rabinowitsch (PDS) berichtete von einer Familie in Teltow, die bereits aufgefordert wurde, eine kleinere Wohnung zu beziehen. Keinen Grund für „operative Hektik“sah indes Felix Enneking (CDU). Er erinnerte daran, dass im ersten Halbjahr 2005 von der Maia noch die tatsächlichen Kosten der Unterkunft übernommen werden müssten. „Wir haben genug Zeit, die Zahlen zu analysieren, um dann auf dem April-Kreistag eine Entscheidung zu treffen“, so Enneking. Auch die Fraktionen von FBB und FDP sahen keinen Grund für einen Dringlichkeitsbeschluss. „Niemand soll aus seiner Wohnung vertrieben werden, wenn sie fünf Quadratmeter größer ist, als vorgegeben“, erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Die reduzierten Wohnraumgrößen wären nur eine Richtlinie gewesen, darüber hinaus hätte es immer eine Einzelfallprüfung geben müssen. Entsprechend den nunmehr festgelegten Grenzen leben in Mittelmark noch 12,5 Prozent der Alg-2-Empfänger in zu großen Wohnungen, in der Region Teltow 19 Prozent und in der Region Werder 21,5 Prozent.