Potsdam-Mittelmark: Nachtragshaushalt in Werder rechtswidrig?

Werder - Der CDU-Stadtverordnete Burkhard Mühr hat die Beschlussfassung des Nachtragshaushalts in der jüngsten Werderaner Stadtverordnetenversammlung (PNN vom Sonnabend) als „fehlerhaft“ bezeichnet. In einem Schreiben an Werner Große (CDU) fordert er den Bürgermeister auf, die Beschlussfassung zu beanstanden. Laut Gemeindeordnung hätten vor der Beschlussfassung die Ortsbeiräte angehört werden müssen – dies sei nicht geschehen, so Mühr. „Ohne diese Anhörung ist der Beschluss des Nachtragshaushalts rechtswidrig.“

Gegenüber den PNN zeigte sich Mühr auch verwundert, dass der Nachtragshaushalt, in dem der Etat von 26 auf 30 Millionen Euro gestiegen war, nicht im Finanzausschuss beraten wurde. „Jeder Pachtvertrag wird hier sonst debattiert. Wenn man so mit gewählten Stadtverordneten umgeht, kann man die demokratische Mitwirkung auch gleich vergessen.“ Neben höher bezuschussten Projekten, wie der Bismarckhöhe oder dem Schützenhaus, sei mit dem Nachtragshaushalt zum Beispiel auch der Kauf zweier neuer Dienstwagen für die Stadtverwaltung beschlossen worden. „Es muss möglich sein, so was im Vorfeld vernünftig diskutieren zu können“, so Mühr. Er frage sich zum Beispiel, ob statt des Fahrzeugkaufs nicht auch Synergien in der Verwaltung zu nutzen sind? Mühr hatte mit den Stadtverordneten von PDS und SPD gegen den Nachtragshaushalt gestimmt.

Bürgermeister Große verteidigte gestern unterdessen die Beschlussfassung. Die Anhörungsrechte der Ortsbeiräte seien durch die Teilnahme der Ortsbürgermeister an der Stadtverordnetenversammlung gewahrt gewesen. Zudem seien alle im Nachtragshaushalt bezuschussten Maßnahmen auch im Investitionsplan des Haushalts 2006 beschlossen gewesen. „Es geht doch nur um eine Zeitverkürzung.“ Große muss sich bis Donnerstag entscheiden, ob er den Haushalt beanstandet. Im Moment neige er eher nicht dazu. hkx