Potsdam-Mittelmark: „Natürlich vertraue ich der Kraft der Politik“

Jörg Schönbohm über den Wahlkampf vor der eigenen Haustür, Zwickmühlen und Unheilsszenarien Bereits im Dezember hat sich die regionale CDU positioniert: Sie nominierte ihren Landesparteichef Jörg Schönbohm zum Direktkandidaten für die Landtagswahl am 19. September. In Kleinmachnow, Stahnsdorf, Teltow und Nuthetal wird Schönbohm in den kommenden Monaten um die Gunst der Wähler werben. Mit dem Innenminister unterhielt sich PNN-Redakteur Peter Könnicke. Herr Schönbohm, Landesbeamte haben sich unrechtmäßig an Trennungsgeld bereichert, deutsche Top-Manager stehen vor Gericht und die Parteien verzetteln sich im Reformchaos: Als Landtagskandidat treten Sie nun vor die Wähler und werben um deren Vertrauen. Vertrauen Sie selbst noch in die Kraft der Politik? Natürlich und man sollte jetzt nicht den Untergang des Abendlandes herbeireden und jetzt nicht die Zukunft oder die gute Bilanz der Landesregierung seit 1999 aus den Augen verlieren: Da ist unsere erfolgreiche Polizeireform oder die Gemeindereform. Gleiches gilt für die ersten kleinen Schritte, unser Schulsystem neu zu strukturieren. Unsere Kinder haben ein Recht auf die selben Zukunftschancen wie die in Sachsen, Thüringen oder Bayern. Der Gedanke, dass unsere Kinder wegen dieser tiefgreifenden Systemfehler in allen Vergleichstests so weit hinten liegen, bringt mich fast um den Schlaf. Da beruhigt es auch nicht, dass wir mittlerweile in der Inneren Sicherheit einen der Spitzenplätze belegen. Vor einigen Wochen wurde ein vermeintliches Schreckensszenario an die Wand gemalt: die Brandenburger hätten Angst vor Schönbohm als Landesvater. Wie erklären Sie sich das? Leider versuchen hier Einzelne in der SPD, den Brandenburgern krude politische Denkmuster aufzudrücken. Es fällt mir schwer, derartige Geschmacklosigkeiten wirklich ernst zu nehmen. Die Menschen hier in Brandenburg wissen um die Probleme des Landes. Sie erwarten einen sachlichen Umgang mit den Bürden der Vergangenheit und den Fehlentscheidungen der 90er Jahre. Sie erwarten einen fairen Wahlkampf. Sie wollen wissen, wie es mit dem Land weitergeht. Die CDU hat hierfür ganz klare Konzepte. Wenn einige Wenige unseres Koalitionspartners SPD mit schlechten Methoden Wahlkampf machen sollten, dann werden die Menschen schnell spüren, was dahinter steckt. Wissen Sie, meine Frau und ich sind hier geboren. Die Brandenburger wissen das. Deshalb fallen sie auch nicht auf solche Methoden rein, die aus Nordrheinwestfalen importierte Sozialdemokraten hier gerne praktizieren möchten. Im Übrigen begegnen mir die Menschen bei meinen zahlreichen Gesprächen in allen Teilen des Landes immer freundlich und aufgeschlossen. Sie treten in einem Wahlkreis an, in dem bei den Kommunalwahlen die CDU deutlich zulegte, die SPD zumindest in Teltow und Kleinmachnow Gleichwertigkeit erzielte, die nun im Landtagswahlkampf verteidigt werden soll? Gegen Sie! Bringt Sie das nicht in ein Zwickmühle: Innerhalb der Großen Koalition verlangen Sie Gemeinsamkeit und Disziplin, im Wahlkreis müssen Sie Unterschiede und Kampfeslust deutlich machen. Ich sehe da keine Zwickmühle. Parteien definieren sich ja über den Anspruch, unterschiedliche Ansätze zu haben. Deshalb haben wir in der Landesregierung die Gemeinsamkeiten betont, dabei aber auch immer deutlich werden lassen, wo wir anderer Meinung sind. Nehmen wir noch mal die Bildungspolitik: Wäre es nach uns gegangen wäre das Abitur nach 12 Jahren längst über das Stadium eines Modellversuches hinaus. Auch hätten wir in Brandenburg bereits echte Kopfnoten. Wir hätten die Zwangsförderstufe, also die mangelnde Differenzierung nach der vierten Klasse, längst kritischer angefasst. Und Schüler, Lehrer wie Eltern würden sich nicht länger im Gestrüpp der zahlreichen Modellversuche verlaufen. Ist Ihnen das direkte Duell mit einem Gegenkandidaten aus der Region lieber, oder – wie es wohl in der SPD auch überlegt wurde – ein Wahlkampf gegen einen Ministerkollegen? So oder so, ich freue mich schon auf die Auseinandersetzung. Sie sagen, es geht bei der Landtagswahl darum, Brandenburgs Zukunft zu gestalten. Welche Rolle spielt dabei die Region Teltow als Nahtstelle zwischen Potsdam und Berlin? Wir haben hier einen attraktiven und zukunftsfähigen Wirtschaftsraum, an dem innovative Technologien einen Schwerpunkt darstellen. Zahlreiche, auch kleinere Firmen sind erfreulicherweise international tätig. Und nun geht es darum, mit der richtigen Politik diese Entwicklung weiter zu fördern. Unsere Region hier ist ernorm wichtig für zukünftige Entwicklung von Berlin und Brandenburg. Die Bürgermeister aus Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf plädieren zunehmend dafür, die Region als Mittelzentrum einzustufen, weil so eine Vielzahl an Versorgungsaufgaben besser realisiert werden könnten. Sind dafür bereits alle notwendigen Schritte gegangen worden? Wir werden uns damit befassen müssen, wenn alle drei Orte das Mittelzentrum als Funktionsergänzung gemeinsam beschließen. Überfüllte Schulen, leere Haushaltskassen, ein marodes Freibad, weiße Flecken in den hiesigen Gewerbegebieten: All diese Dinge finden Sie vor Ihrer Haustür, mit diesen Problemen werden Sie in den kommenden Wochen bei Wahlkampfauftritten konfrontiert werden. Wie bewerten Sie die Herausforderungen, Ansprüche und Mängel dieser Region im Vergleich mit anderen Teilen des Landes? Zunächst: Ich freue mich, dass wir in unserer Region so viele Kinder und Jugendliche haben – das ist ein gutes Zeichen. Daher ist es wichtig, die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben und die Bürokratie weiter abzubauen, um so die Zukunft zu gestalten. Vor dem Hintergrund der schlechten Wirtschaftpolitik unserer rot-grünen Bundesregierung ist das zurzeit die größte Herausforderung. Hinzu kommt der Bereich Schule, wo wir uns der weiteren Verbesserung von Angebot und Qualität mit Nachdruck widmen werden. Ich unterstütze zudem die Kleinmachnower Bürgerinitiative zum Ausbau der Schleuse auf 115 statt auf 190 Meter. Die in Rede stehende Sanierung des Kleinmachnower Schwimmbades begrüße ich. Wir brauchen aber die entsprechenden Mittel dafür.