Potsdam-Mittelmark: Neuen Reformen: Verwirrung statt Transparenz

Beim Erklärungsversuch der Agenda 2010 in Teltow erkannte SPD-Bundespolitikerin Wicklein reichlich „Ecken und Kanten“ Teltow. Wie geht es weiter in Deutschland? Die Antwort scheint in Teltow nicht viele zu interessieren, denn nur zehn Besucher folgten jüngst der Einladung des SPD-Ortsvereins in die Aula der Grundschule II. Ist es Poltikverdrossenheit oder ist vielleicht doch nur die eisige Kälte schuld, weshalb Bürger zu Hause bleiben? Das geringe Interesse enttäuschte auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, die der Ortsverein zu diesem Abend eingeladen hatte. „Bei dieser Grundeinstellung sind die Chancen gering, etwas zu erklären", meinte die Bundestagsabgeordnete. Denn für diese Gesprächsrunde hatte sie sich vorgenommen, über die Reformagenda 2010 aufzuklären und Fragen zu beantworten. Aber dazu bekam Andrea Wicklein an diesem Abend noch reichlich Gelegenheit, auch weil die, die gekommen waren, sich von den neuen sozialen Sicherungssystemen verwirrt zeigten, obwohl die Politiker mehr Transparenz versprachen. So spannte sich der Themenbogen des Abends von der Gesundheits- und Steuerreform bis zu den Hartz-Gesetzen. Gemäß Harz VI wird ab Juli 2004 Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengeführt. Wicklein sieht darin eine Chance für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger, die dadurch wieder in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können und auch alle anderen Serviceleistungen erhalten. Jedoch habe sich die SPD im Vermittlungsausschuss bei der Regelung um Zumutbarkeit eines Arbeitsplatzes nicht durchsetzen können, räumte sie ein. Kritisch merkte sie ebenso an, dass besonders im Bereich der Gastronomie die Gründungen von Ich-AG viele feste Stellen abgebaut hätten, weshalb hier gesetzlich nachgebessert werden müsse. Allerdings würden solche Veränderungen auch Mut erfordern, sagte sie. Großen Diskussionsbedarf gab es zum Gesundheitssystem. Ein Besucher hatte den Eindruck: „Es wird immer nur der kleine Mann geschröpft". Das stimme nur zum Teil, meinte Wicklein und stellte klar, wie sehr ihre Partei anstrebte, die Kassenärztliche Vereinigung zu entmachten. Auch die Positivliste für Medikamente habe zum Konzept der SPD gehört. „Aber wir konnten uns nicht durchsetzen." Trotzdem wurde erreicht, dass Apotheker nicht mehr an teuren Medikamenten verdienen können. Ob große oder kleine Packung, teures oder preiswertes Arzneimittel, für alle Präparate erhalte der Apotheker künftig den gleichen Zuschlag. So lohne es sich künftig auch, Patienten auf gute und günstige Arzneimittel hinzuweisen. Dass aber auch in diesem Bereich nicht alle Nebenwirkungen bedacht wurden, hätten die Zuwächse der Pharmakonzerne um 30 Prozent gezeigt, betonte Wicklein. So sei der Schrecken an der Apotheker-Kasse derzeit groß. Die Gesundheitsreform, so Wicklein, habe noch viele Ecken und Kanten. „Aber wir haben kein staatliches Gesundheitswesen, sondern eine Selbstverwaltung", unterstrich Wicklein, dass die Bundesregierung nicht jedes Detail vorschreiben könne. Angesprochen auf die Diäten der Abgeordneten, versicherte sie: „Die werden in den nächsten Jahren nicht höher, auch das Kabinett hat schon eine Nullrunde eingelegt". Aus ihrer Sicht sei aber das Einkommen von Abgeordneten von 7000 Euro vertretbar, denn Politik sei ein harter Job. Vielmehr sollte die zahlreichen Nebeneinkünfte und Nebenjobs von Abgeordneten begrenzt werden. „Das ist der entscheidende Punkt, an dem angesetzt werden muss." Nach zwei Stunden intensiver Gespräche versprach die Bundestagsabgeordnete: „Ich werde wiederkommen, auch da bin ich sehr hartnäckig". K. Graulich

K. Graulich