Potsdam-Mittelmark: Öffentliche Sitzungen erwünscht

Kreistag beschloss mehrheitlich die Bildung einer AG Verkehr mit Potsdam Potsdam-Mittelmark - Mit einem integrierten Verkehrskonzept soll sich demnächst eine kommunale Arbeitsgemeinschaft (AG) aus Vertretern des Kreises Potsdam-Mittelmark und der Stadt Potsdam beschäftigen. Erklärtes Ziel ist vor allem eine Verständigung zur Wiederaufnahme eines Raumordnungsverfahrens für die Ortsumgehung Potsdam. Konkret genannt werden die Verknüpfung von B1 und B2 über den Templiner See und eine nachfolgende Verlängerung entlang der Bahn durch den Wildpark und über den Zernsee zur L90 nach Werder. Ein entsprechender Vertragsentwurf zur Bildung dieser AG wurde am Donnerstag vom mittelmärkischen Kreistag mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD, FDP und FBB gebilligt. In der AG sollen nach dem Willen der Koalition jeweils ein Verwaltungsvertreter aus Potsdam und Potsdam-Mittelmark sowie vier Abgeordnete teilnehmen. Hinzu kommen jeweils ein Vertreter aus den Kommunen Michendorf, Schwielowsee und Werder, die von den Auswirkungen der neuen Potsdamer Ortsumgehung unmittelbar betroffen wären. Ob die Sitzungen der AG öffentlich sein werden, steht weiter in Frage. Zwar sprachen sich die mittelmärkischen Koalitionäre dafür aus, jedoch nur „vorbehaltlich der Zustimmung der anderen Gebietskörperschaften“. Nun bleibt abzuwarten, ob Potsdams Vertreter weiter auf einer Nichtöffentlichkeit der AG-Sitzungen bestehen. Ralf Jäkel, der die Potsdamer PDS in der AG vertritt, sagte gestern den PNN, es gelte einen „diffusen Meinungsbildungsprozess zu verhindern“. Er könne sich jedoch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorstellen, wenn nach den gleichen strengen Regularien wie bei Sitzungen der Fachausschüsse verfahren wird. Im Vertragsentwurf bereits geregelt ist indes, dass zumindest alle Mitglieder der betroffenen Kommunalparlamente an den Sitzungen teilnehmen können – allerdings ohne Stimmrecht. Ohne einen Sitz in der AG bleiben die Bürgerinitiativen. Ein entsprechender Vorschlag der Bündnisgrünen fand nicht die Zustimmung der Koalitionsfraktionen von CDU, SPD, FDP und FBB. Grünen-Fraktionschef Axel Mueller erinnerte vergeblich daran, dass der Kreistag im vergangenen Herbst auf Initiative der CDU die Beteiligung der Bürgerinitiativen beschlossen hatte. Susanne Melior (SPD) sprach gestern von der Möglichkeit, den Initiativen-Vertreter nun als Sachverständigen in der AG zu Wort kommen zu lassen. Abgelehnt wurde von der Koalition auch die Teilnahme eines offiziellen Vertreters der Gemeinde Nuthetal – mit dem Argument, dass eine Verlängerung der Ortsumgehung durch die Ravensberge in das Gebiet der Gemeinde Nuthetal derzeit nicht zur Debatte stehe. Seitens der Gemeinde Nuthetal gebe es indes die Befürchtung, dass diese Variante erneut auf die Tagesordnung kommt, wenn die Templiner Spange Realität wird, argumentierte die PDS-Abgeordnete und Ortsbürgermeisterin von Bergholz-Rehbrücke, Annerose Hamisch Fischer. Keine Zustimmung bei der Koalition fanden die Grünen ebenso mit ihrer Forderung, das Ziel der AG ergebnisoffen zu formulieren und als ersten Schritt lediglich die Notwendigkeit einer Wiederaufnahme des Raumordnungsverfahrens für den Abschnitt B1 - B2 zu prüfen. Hintergrund sind unter anderem Befürchtungen in den Umlandgemeinden, dass die Potsdamer Ortsumgehung künftig vom Fernverkehr als Abkürzung zwischen den Autobahnanschlüssen Michendorf und Phöben genutzt werden könnte. Als Vertreter des Kreistages in der AG wurden Volker Traberth (CDU), Klaus Nitzsche (SPD), Horst Geßwein (FBB) und Annerose Hamisch-Fischer (PDS) benannt. Hagen Ludwig