Potsdam-Mittelmark: Proteste gegen NPD-Aufzug in Frankfurt Mehrere Linke-Minister

Frankfurt (Oder) - Das Bündnis „Kein Ort für Nazis“ hat zu Protesten gegen einen NPD-Aufmarsch in Frankfurt an der Oder aufgerufen. Bei der Polizei sind inzwischen mehrere Gegendemonstrationen angemeldet worden. Es werden aktuell rund 1000 Teilnehmer erwartet, die sich friedlich der rechten Szene entgegenstellen wollen, wie das Bündnis mitteilte. Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) rief dazu auf, ein deutliches Zeichen zu setzen.

An den Aktionen wollen auch Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Christian Görke sowie Justizminister Helmuth Markov (beide Linke) teilnehmen, teilten die Ministerien am Freitag in Potsdam mit. Auch die brandenburgischen Staatssekretärinnen Daniela Trochowski und Anne Quart (beide Linke) werden zu den Protestkundgebungen erwartet.

Zu den Aktionen ruft ein Bündnis aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und Vereinen auf. Die Proteste sollen am Samstag um 11 Uhr beginnen, der Neonazi-Aufmarsch wurde nach Polizeiangaben von 13 bis 20 Uhr angemeldet. Zu der erwarteten Teilnehmerzahl bei den Neonazis wollte sich die Polizei am Freitag nicht äußern. Der geplante Neonazi-Aufmarsch läuft nach Polizeiangaben unter dem Motto „Stopp Asylmissbrauch“. Bereits Ende 2012 hatten Hunderte Frankfurter einen Neonazi-Aufmarsch gestoppt.

Die Terroranschläge von Paris würden missbraucht, um islamfeindliche Stimmung zu schüren, kritisierte Görke. Das Bekenntnis Brandenburgs zu einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft müsse verteidigt werden. Das sei die „einzig richtige Antwort auf Pegida und die vielen neuen Ressentiments, die in unserem Land nie wieder Fuß fassen dürfen“, erklärte Görke.

Sozialministerin Diana Golze (Linke) rief dazu auf, solidarisch mit den Menschen zu sein, die vor Krieg, Gewalt oder Not aus ihrer Heimat fliehen mussten. „Wir müssen und werden ihnen Schutz und menschenwürdige Lebensbedingungen bieten“, betonte Golze. Jeder Mensch in Brandenburg habe das Recht, in Ruhe und Frieden zu leben, egal wo er herkomme. Yvonne Jennerjahn

Yvonne Jennerjahn